„Wir müssen sparen. Wir setzen Prioritäten. Wir überprüfen Strukturen. Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ließe sich eine strukturelle Finanzierungslücke allein durch Kürzungen vor Ort oder höhere Steuern lösen“, sagt Erster Stadtrat Rainer Vogel. Bund und Land müssten sicherstellen, dass übertragene Aufgaben dauerhaft und auskömmlich finanziert werden. „Kommunale Selbstverwaltung darf nicht darauf reduziert werden, mit immer weniger finanziellen Mitteln immer mehr Aufgaben zu verwalten“, stellt Vogel fest. Kommunen dürften nicht zum Reparaturbetrieb der Staatsfinanzen werden.
Nidderau werde seinen Beitrag leisten und weiter konsequent konsolidieren. Gleichzeitig müsse die Stadt gegenüber Bund und Land deutlich machen, dass die kommunale Finanzierung dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden müsse. „Wir übernehmen Verantwortung für unseren Haushalt. Wir erwarten aber auch, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben gerecht werden. Letztlich steht die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auf dem Spiel“, verdeutlicht der Kämmerer.
Hohe Wellen schlägt die avisierte Erhöhung der Grundsteuer B. Trotz aller Einsparbemühungen müsste sie nach aktuellem Berechnungsstand von 733 auf rund 1.400 Prozent steigen, um den Haushalt auszugleichen. Diese Erhöhung ist Teil des Haushaltssicherungskonzeptes, dass in der Stadtverordnetensitzung am 1. Oktober verabschiedet wurde. Mehrere hessische Kommunen erheben jetzt schon höhere oder vergleichbare Hebesätze. „Das verdeutlicht, dass die angespannte Finanzlage längst kein Nidderauer Sonderproblem mehr ist“, sagt Vogel.
Dazu kommt: Die vom Gesetzgeber erlassene Umstellung der Grundsteuer auf das sogenannte Flächen-Faktor-Verfahren im Jahr 2025 sollte aufkommensneutral sein, also keine höheren Einnahmen bescheren. Nidderau folgte der Empfehlung des hessischen Finanzministeriums und ging auf 733 Prozentpunkte. Seitdem nimmt Nidderau pro Jahr 500.000 Euro weniger ein. „Alleine um dieses Defizit auszugleichen, wäre eine Anpassung auf rund 800 Punkte erforderlich. Nimmt man den Inflationsausgleich noch hinzu, wäre ein Hebesatz von 1000 Punkten notwendig, um allein Preis- und Lohnsteigerungen zu kompensieren“, rechnet Vogel vor.
Nidderau steht bei der Haushaltsplanung 2027 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Aktuell fehlen im Ergebnishaushalt rund 12,7 Millionen Euro. Das Konsolidierungspaket reduziert die Lücke nicht vollends. Um eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden zu erhalten, bleibt nur die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.
Die aktuelle Situation kommt keineswegs überraschend. Bereits bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 wurde auf die schwierige Entwicklung hingewiesen: Für 2025 mussten bereits rund 5,2 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen werden. Seitdem hat sich die Situation nochmals verschärft. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen von Bund und Land sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Der Bescheid für 2026 ging im März im Rathaus ein – mit einer um rund 4,8 Millionen Euro reduzierten Summe als zunächst avisiert. Fast gleichzeitig stiegen die Aufwendungen an den Main-Kinzig-Kreis für die Kreis- und Schulumlage um 2,7 Millionen Euro. Zudem sind die Aufwendungen, vor allem für Energie und Löhne, weiter gestiegen. „Wir haben frühzeitig auf diese Entwicklung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine und dem Iran hingewiesen und im laufenden Haushaltsjahr gespart wo es ging. Was sich zunächst als schwierige Haushaltslage abgezeichnet hat, hat sich durch die tatsächlichen Festsetzungen bei den Zuweisungen und Umlagen weiter verschärft“, erklärt Vogel.
Der Kämmerer sieht zudem einen grundsätzlichen Widerspruch in der kommunalen Finanzplanung: Der Finanzplanungserlass des Landes Hessen ermöglicht es Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen, Fehlbeträge über vorhandene Rücklagen auszugleichen. Das kann einen Haushalt formal ausgleichen, verändert aber nichts daran, dass die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Aufgaben dauerhaft zu finanzieren. „Rücklagen können eine schwierige Phase überbrücken. Sie sind aber keine dauerhafte Einnahmequelle“, erklärt Vogel. „Wenn wir jedes Jahr auf das zurückgreifen müssen, was in besseren Jahren angespart wurde, wird der Handlungsspielraum zwangsläufig immer kleiner.“
Magistrat der Stadt Nidderau
08.10.2026
Andreas Bär
Bürgermeister