Bürgermeister Bär und Erster Stadtrat Vogel stellen bei den Themen Mischgebiet an der B 521 und Repowering die korrekte Zeitabläufe und Zuständigkeiten klar
Die geplante Streichung der Flächen für ein Mischgebiet jenseits der B521 in Eichen aus dem Entwurf des regionalen Flächennutzungsplanes durch das Regierungspräsidium Darmstadt ist unabhängig von einem möglichen Repowering des Windparks zwischen Erbstadt und Eichen zu betrachten. Daran erinnern Nidderaus Bürgermeister Andreas Bär und Erster Stadtrat Rainer Vogel aus Anlass der Berichterstattung über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz, erschienen im MKK-Echo von Stadtrat Phil Studebaker.
„Empörung und Skandalisierung überdecken hier die Fakten und leider kommen noch fachliche Fehler hinzu, so dass eine Richtigstellung der Sachlage nötig ist“, erklären Bär und Vogel, „Fakt ist: Die Herausnahme des sogenannten „Sprunggebiets“ aus dem Entwurf der Fortschreibung des Regionalplan Südhessen bzw. dem regionalen Flächennutzungsplan ist bereits Anfang 2024 und unabhängig von den aktuellen Überlegungen eines Repowerings der Windkraftanlagen erfolgt. Das hat das Regierungspräsidium Darmstadt, das die Fläche als zur Stadtentwicklung weniger geeignet erachtet, in einer Mitteilung schriftlich bestätigt. Die politische Debatte über die Fortschreibung des regionalen Flächennutzungsplans wird nach dessen Offenlage ab Juli in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden.“ Unabhängig von der Veröffentlichung des Planentwurfs gab es im April 2024 auf Nachfrage des Klimaschutzmanagements bei der European Energy Deutschland GmbH die ersten Gespräche mit Erstem Stadtrat Rainer Vogel zur Überlegung, die vier 2002 erbauten Windräder in Erbstadt durch vier bis zu 20-mal leistungsfähigere Anlagen zu ersetzen.
„Im Bericht über die Ausschusssitzung werden bewusst oder unbewusst Dinge verdreht und zum Teil schlicht falsch dargestellt“, so Bär und Vogel. „Weder sollen die neuen Windräder auf dem sogenannten ‚Sprunggebiet‘ errichtet werden, noch befinden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt in einem Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Baugesetzbuch. Vielmehr ist die Verwaltung aktuell im Dialog im Vorfeld einer solchen Planung. Ebenfalls stünden schon die bisherigen Windräder im Wasserschutzgebiet und nicht erst die geplanten vier neuen.
Wahrheitswidrig ist laut Bürgermeister und Ersten Stadtrat die durch den Autor Jürgen Niehoff getätigte Behauptung, im Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main werde über die diskutierten Windräder „schon seit längerem beraten“, zumal für die Genehmigung das Regierungspräsidium zuständig ist und Teilbereiche des Repowerings unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes fallen, d.h. das mindestens 2 der 4 geplanten Anlagen privilegiert wären und ohne Zustimmung der städtischen Gremien errichtet werden könnten.
„Diskurs und hitzige Diskussionen gehören zur Politik, damit können wir gut leben. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre es aber vielleicht wichtig zu wissen, dass der Autor des Berichts aktives Nidderauer CDU-Mitglied ist“ erklären Bär und Vogel, die darauf verweisen, dass das MKK-Echo bereits in der Vergangenheit durch Falschbehauptungen über die Nidderau Verwaltung negativ auffiel, die nach Androhung rechtlicher Schritte seitens des Magistrats entfernt wurden.
Hinweis: In einer früheren Version dem am 7. Mai 2025 veröffentlichten Presseberichts „Skandalisierung statt Fakten im MKK-Echo“ hieß es: „[…] dass das Medium, in dem der Artikel erschienen ist, von einem CDU-Magistratsmitglied herausgegeben wird.“
Hierzu stellen wir richtig:
Das MKK-Echo wird nicht von einem CDU-Magistratsmitglied herausgegeben. Herausgeberin ist die konzept16DREI GmbH mit Sitz in Nidderau. Herr Phil Studebaker ist Geschäftsführer dieses privatwirtschaftlichen Unternehmens.
Magistrat der Stadt Nidderau
07.05.2025 / aktualisiert am 19.05.2025
Andreas Bär
Bürgermeister