Es war ein starkes Zeichen für direkte Bürgerbeteiligung, ein Beispiel für gelebte Demokratie und es endete mit einem knappen Ergebnis: Der Bürgerentscheid mit dem Titel „Rettet unsere Nidderaue in Nidderau – wir möchten die Wahl haben!“ über das „Konzept zur Beruhigung und Aufwertung der Nidderaue“ ist gescheitert. Das städtische Konzept umfasst als Schwerpunkte einen stärkeren Schutz der natursensiblen Bereiche, einen barrierefreien Rundweg und eine Fußgängerbrücke vom Bahnhof Heldenbergen zur Neuen Mitte. Die Initiatoren des Bürgerentscheides sprechen sich für eine Beschilderung und ebenso für die notwendige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien aus, aber für keine weitergehende Veränderung des Ist-Zustandes aus.
Zwar stimmten 58,5 Prozent der Stimmberechtigten am 2. Juli mit Ja, weil jedoch das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, gilt der etwa 50.000 € kostende Bürgerentscheid als abgelehnt. Der Grund: Mindestens 4.032 Wählerinnen und Wähler und damit 25 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aussprechen müssen. Mit einer solchen Hürde möchte der Gesetzgeber – in diesem Fall das Land Hessen – sicherstellen, dass gefasste Beschlüsse der gewählten Gremien nicht leichtfertig aufgehoben werden können. Mit 3.847 Ja-Stimmen fehlten am Ende knapp 200 Voten. 2.730 Nidderauer (41,5 Prozent) stimmten mit Nein und bestätigten damit die Pläne der politischen Gremien. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,9 Prozent deutlich höher als bei der jüngsten Landratswahl (30 Prozent).
„Auch wenn das Ergebnis knapp ausgefallen ist, hoffe ich sehr, dass es alle Akteure akzeptieren. Gleichzeitig beinhaltet das Ergebnis für die Verwaltung und die politischen Gremien den Auftrag, berechtigte Sorgen der Konzeptgegner in den weiteren Planungsprozess einfließen zu lassen.“, sagt Bürgermeister Andreas Bär. Fingerspitzengefühl, und gegenseitiges Verständnis und ein respektvoller Umgang seien nun von Allen gefragt.
Erster Stadtrat Rainer Vogel ist erleichtert, dass nach der Abstimmung nun Klarheit herrscht: „Der Beschluss der gewählten Stadtverordneten wurde nicht durch 25 % der Wahlberechtigten aufgehoben. Nichtsdestotrotz werden wir im weiteren Verlauf und den Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen. Gleichzeitig ist es nun auch an der Zeit, dass alle Akteure zur Sachlichkeit zurückzukehren“. Das Sachthema bleibe, mehr Schutz für Natur und Gewässer zu erreichen und die Nahmobilität zu stärken. Dahinter dürften sich sicher alle Bürgerinnen und Bürger versammeln können.
Wie geht es nun weiter? Weil die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist, muss die Stadtverordnetenversammlung erneut über das Konzept entscheiden. Spricht sich eine Mehrheit dafür aus, stehen die so genannten Leistungsphasen 1 und 2 bevor. Erst dann kann die Ausschreibung für die Planungsleistungen erfolgen. Erst dann kann der Baugrund für die Nidderquerung untersucht werden. Erst dann kann die konstruktive Gestaltung der Brücke festgelegt werden. Erst dann können die Kosten ermittelt werden. Erst dann können Anträge auf Zuschüsse gestellt werden, wobei die politischen Gremien mit einer Kostenbeteiligung von bis zu 70 Prozent durch Land, Bund und EU rechnen.
Klar ist: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Eigenanteil für das Projekt auf 2,5 Millionen Euro begrenzt. „Der Bürgerentscheid ist eigentlich zu früh gekommen. Erst die Leistungsphasen 1 und 2 werden uns Aufschluss über Kosten und Wirtschaftlichkeit geben. Erst dann wird entschieden, wie die Zukunft der Nidderaue aussehen wird“, sagt Erster Stadtrat Rainer Vogel abschließend.
Magistrat der Stadt Nidderau
03.07.2023
Andreas Bär
Bürgermeister