Stellungnahme von Bürgermeister Andreas Bär zum gemeinsamen Brief aller 29 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises und der Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz an das Land Hessen mit der Kernaussage: „Wir benötigen Unterstützung bei der Unterbringung der Menschen, die momentan nach Deutschland kommen.“ (Stand: 13.10.2022)
Da mich mehrere Nachfragen zu dem genannten Brief erreicht haben, möchte ich in einem persönlichen Schreiben dazu Stellung nehmen.
Was wir in den vergangenen Wochen und Monaten an Zuwanderung aus der Ukraine erfahren haben, hat - ebenso wie die damit verbundene Hilfsbereitschaft - neue Dimensionen angenommen.
Es ist und bleibt unstrittig, dass wir im Rahmen unser aller Möglichkeiten den asylsuchenden Menschen – gleich jeder Herkunft – würdig, schnell und unkompliziert helfen. Das tun wir in Nidderau seit Jahren, ob im Ehrenamt oder als Verantwortliche in Politik und Verwaltung. Und das wollen wir auch weiterhin.
Viele hunderte Menschen aus aller Welt konnten in den vergangenen Jahren bei uns in Nidderau eine neue Heimat finden, sich in Gesellschaft und Berufsleben integrieren und im Ergebnis lässt sich festhalten, dass sich die intensiven Bemühungen gelohnt haben und wir auch zukünftig – mit Blick auf den Arbeitsmarkt – weitere Zuwanderung benötigen.
Wir konnten bis jetzt diese Aufgabe stemmen, jedoch sind mittlerweile unsere vorhandenen räumlichen Kapazitätsgrenzen erreicht. Auch weil mittlerweile zusätzlich wieder zahlreiche Menschen aus anderen Weltregionen nach Deutschland kommen, z.B. über die sog. „Balkanroute“.
Die aktuelle Situation ist folgende: Momentan nehmen nach Auskünften der Kreisspitze etwa die Hälfte der deutschen Bundesländer keine Flüchtlinge mehr auf. Dies ist ein Skandal! Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass die anderen Bundesländer diese Aufgabe mit übernehmen, das Land Hessen gehört dazu. Und innerhalb Hessens erfolgt die Verteilung derzeit so, dass auch hier zahlreiche Städte und Landkreise keine Zuweisungen mehr erhalten. Deshalb nimmt der Main-Kinzig-Kreis momentan etwa 20 % der insgesamt nach Hessen zugewiesenen Menschen auf.
In der Summe bedeutet dies, dass der Main-Kinzig-Kreis – und damit auch die Stadt Nidderau – ein Vielfaches der Anzahl von nach Deutschland geflohenen Menschen unterbringen muss, als es nach dem Königsteiner Schlüssel eigentlich vorgesehen ist. Und dies in einer Zeit, in der es in der ganzen Region kaum Wohnraum gibt, erst recht kaum bezahlbaren.
Und hier sind sich alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zwischen Maintal und Sinntal unabhängig von ihrer Weltanschauung und Parteizugehörigkeit einig: Diese Aufgabe können wir aktuell nicht stemmen! Wir befürchten, unserer Verpflichtung nach einer menschenwürdigen Unterkunft aufgrund fehlender Räumlichkeiten nicht nachkommen zu können. Oder im Sinne unseres früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Die Perspektive für die kommenden Wochen und Monate lässt mich sowie meine Kolleginnen und Kollegen im Main-Kinzig-Kreis verzweifeln: Ein völlig überholter Verteilschlüssel auf Ebene des Landes Hessen, die Verweigerungshaltung von anderen Bundesländern in der gesamtdeutschen Verteilung sowie die ungleiche Beteiligung innerhalb Europas führen zu einer Überlastung unserer Strukturen, was folglich eine schwindende Akzeptanz und Hilfsbereitschaft in der eigenen Bevölkerung mit sich bringt.
Was momentan passiert birgt echten Sprengstoff für unseren Zusammenhalt innerhalb der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet. Die Diskussionen zum sog. „Flüchtlingsgipfel“, die unzureichenden Zusagen zur Finanzierung und auch das gegenseitige „Fingerzeigen“ bringt uns in dieser Mammutaufgabe weder voran, noch sorgt es für Verständnis bei den Kommunen und in der Bürgerschaft.
Das Land Hessen hat Recht, wenn es den Bund kritisiert, der momentan zu wenig Antworten gegeben hat. Aber auf unsere Forderungen und der dringend notwendigen Neuordnung der hessischen Verteilquote gibt uns das Land Hessen genau so wenig eine Antwort, was uns im Kreis gemeinsam ratlos zurücklässt.
Es ist trauriger Fakt: Turnhallen im Kreisgebiet dienen weiterhin als Notunterkunft für viele Hunderte Menschen, wohingegen Großstädte wie Frankfurt oder andere Landkreise aufgrund der völlig überholten Verteilung in diesem Quartal de facto gar keine Zuweisungen mehr erhalten.
Ich wiederhole mich: Wir werden allen Menschen nach Kräften auch zukünftig unsere Hilfe zukommen lassen und ich wünsche mir von jedem, der derzeit von Energiekrise oder wirtschaftlichen Einschränkungen betroffen ist, die Schuld nicht bei Menschen abzuladen, die vor Krieg und Elend fliehen und sich bei uns eine bessere Zukunft erhoffen.
Daher tragen meine Kolleginnen und Kollegen solch ein sensibles Thema ungern in dieser Form in die Öffentlichkeit. Jedoch fehlt uns die ernsthafte Perspektive, dass uns die Unterbringung der ankommenden Menschen noch länger gelingen kann. Wir haben uns in einem gemeinsamen Schreiben an das Land Hessen gewandt und fordern umgehende Unterstützung und eine Neuordnung der Verteilung.
Hinweis: Dieser Text basiert auf einem Schreiben meines Kollegen Dominik Brasch aus Bad Soden-Salmünster. Ich habe seinen Text an einigen Stellen überarbeitet und ergänzt.
Weitere tagesaktuelle Infos zum Thema finden sich auf der Seite des MKK:
https://www.mkk.de/aktuelles/pressemitteilungen_1/pressemitteilung_2411072.html
https://www.mkk.de/aktuelles/pressemitteilungen_1/pressemitteilung_2413825.html