bekanntmachung der stadt nidderau

    Zur 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 21.05.2025, 19:00 Uhr

    Veranstaltungsort: Bürgerhaus Ostheim (BGHO)
    Hanauer Str. 1, 61130 Nidderau Ostheim
    Sitzungssaal

    16. Mai 2025  

    Sollten nicht alle Tagesordnungspunkte beraten werden könne, wird die Sitzung
    - laut Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi – am Donnerstag den 22. Mai 2025 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Ostheim (BGHO) fortgesetzt.

     

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Nidderau in Verbindung mit
    § 53 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung die wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellten Gegenstände der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Mai 2025 zum zweiten Mal verhandelt werden, sodass die Stadtverordnetenversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

     

     

    Tagesordnung

    Öffentliche Sitzung

    1.

    Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

    2.

    Anhörung der Beiräte und Ortsbeiräte der Stadt Nidderau zum Doppelhaushalt 2025/2026

    3.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend Ausbau/Schaffung von zusätzlichen Diensträumen

    4.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betreffend
    pauschale Kürzungen HH 2025/2026, Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

    5.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    Erneuerung der Verbindung Limesstraße/Sepp-Herberger-Straße und Mühlgrabenverdolung

    6.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    Schaffung von Wohnräumen für Flüchtlinge

    7.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    Sozialer Wohnungsbau in den Borngärten

    8.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    Maßnahmen zur Umsetzung des kommunalen Entwicklungskonzeptes (KEK) in Eichen

    9.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    Investitionen in das Bürgerhaus Ostheim

    10.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm 523-112-2, Heizzentrale

    11.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend Nidderforum Straßenbeleuchtung

    12.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm 225-112-3, Graben Wallerweg

    13.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend Beschäftigung von zwei Gemeindepflegern

    14.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm Verkauf alte Feuerwehrhäuser

    15.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend Energetische Sanierung städtischer Gebäude

    16.

    Gemeinsamer Haushaltsantragder Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend Neues Geschirr für Nidderauer Bürgerhäuser

    17.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm, 923-112-4 PV Anlagen

    18.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend Grundhafte Erneuerung der Höchster Straße

    19.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm 119-541-5, Erneuerung Bahnhofstr.

    20.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm, Mittel für die Umsetzung des Radwegekonzeptes

    21.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend HH 2025/2026, Investitionsprogramm  923-571-4  Anpassung städt. Schilder

    22.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm 925-112-5, Obdachlosenunterkunft

    23.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm 125-112-3, Aufnahme der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Lindenbäumchen in die Finanzplanung des Haushalts

    24.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm 925-561-3, Klimaschutzkonzept

    25.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend HH 2025/2026, Stellenplan, Ergebnishaushalt

    26.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend HH 2025/2026, Investitionsprogramm 125-551-1, Planung Grünachse

    27.

    Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend
    HH 2025/2026, Investitionsprogramm, Mittel für Kleingärten

    28.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion betreffend
    Übernahme Kosten Schülerticket Mittelstufe

    29.

    Antrag der CDU-Fraktion betreffend
    Vier zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei

    30.

    Antrag der CDU-Fraktion betreffend Finanzielle Unterstützung von Stadtjubiläen in den Stadtteilen der Stadt Nidderau

    31.

    Antrag der CDU-Fraktion betreffend Prüfung und Einführung eines On-Demand-Shuttle-Systems für Nidderau

    32.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zu einer Urnenwand Friedhof (Heldenbergen)

    33.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zu Instandsetzungsarbeiten der Turnhalle und der Nidderhalle (Eichen)

    34.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Renovierung und Instandsetzung der Trauerhallen (alle Stadtteile)

    35.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Stadtplatz (Heldenbergen)

    36.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zu Straßen und Gehwegen (alle Ortsteile)

    37.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zu Zuschauersitzplätzen am Sportplatz (Heldenbergen)

    38.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zum Anbau Feuerwehrhaus (Heldenbergen)

    39.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Sanierung der Friedhofstreppe (Heldenbergen)

    40.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur grundhaften Sanierung der Siemensstraße (Heldenbergen)

    41.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Ertüchtigung des Vereinsheims am Sportplatz; Materialkosten (Erbstadt)

    42.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Neubepflanzung des Baumbestandes Breugelgasse/Lindenplatz (Eichen)

    43.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Ertüchtigung des Lagerraums am Sportplatz (Erbstadt)

    44.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zu Planung und Ausbau Bahnhofsplatz zur Park&Ride-Anlage (Eichen)

    45.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Sicherung der Querung in der Niddertalstraße zum Bahnhof (Eichen)

    46.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Mängelbehebung Grünhaus (Erbstadt)

    47.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Legalisierung des Küchenanbaus an der Mehrzweckhalle (Erbstadt)

    48.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Mängelbehebung Mehrzweckhalle (Erbstadt)

    49.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur öffentlichen Toilette am Dorfplatz und Nutzung des Wiegehäuschens (Eichen)

    50.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Planung eines Anbaus an die Mehrzweckhalle Erbstadt zur Nutzung für Vereine

    51.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zum Bau einer Rampe für das Ostheimer Ärztehaus

    52.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zu einer Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines Mischgebietes jenseits der B521

    53.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zu einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Baugebiets Auf der Specke/Erbstadt

    54.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zum Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses und Bau altersgerechter Wohnungen in Nidderau Eichen

    55.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zum Ankauf und Erschließung von Grundstücken zur Erweiterung des Baugebiets auf der Specke/Erbstadt

    56.

    Haushaltsantrag der CDU Fraktion zur Entwicklung des Gebietes jenseits der B521

    57.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zum Bahnhofsbusplatz Heldenbergen-Windecken

    58.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Bauleitplanung eines Mischgebietes jenseits der B521

    59.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur energetischen und grundhaften Sanierung der Willi-Salzmann-Halle

    60.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Sanierung der Sozialwohnungen in der Mühlstraße

    61.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Bauleitplanung für eine Erweiterung des Baugebiets Auf der Specke/Erbstadt

    62.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von zusätzlichen Planstellen für städtische Hausmeister

    63.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Beleuchtung mit Bewegungsmeldern und Solarpanel auf dem Radweg zwischen Heldenbergen und Eichen

    64.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Instandhaltung KUS-Halle

    65.

    Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur Pflege und Instandhaltung öffentlicher Plätze

    66.

    Öffentliche Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung (Haushaltsplan 2025/ 2026 Doppelhaushalt) der Stadt Nidderau incl. Stellenplan und Investitionsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2025 - 2029

    67.

    Antrag der CDU Fraktion betreffend: Transparente Darstellung der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch das Amt für Prüfung und Revision

    68.

    Anfragen

    69.

    Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion zu den Kosten für den Erwerb und Unterhalt von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen

     

    Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

     

    Die Inhalte der einzelnen Tagesordnungspunkte können Sie über die Seite der Stadt Nidderau unter https://rim.ekom21.de/nidderau/ (Ratsinformationssystem) einsehen.

     

    Nidderau, 16.05.2025

     

     

    Jan Jakobi

    Stadtverordnetenvorsteher