Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau hat in ihrer Sitzung am 21.11.2024 die Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90,93)
§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I 2013, 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.07.2023 (GVBl. S. 582), in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.6.2018 (GVBl. S. 330).
§ 1 Kostenpflichtige Amtshandlungen
- Die Stadt erhebt aufgrund dieser Satzung für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Eine Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.
- Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und anderer, auch gemeindlicher, Rechtsvorschriften erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.
- Für Amtshandlungen in Auftrags- und Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, des Verwaltungskostengesetzes des Bundes oder die jeweiligen fachgesetzlichen Vorgaben.
§ 2 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten sind die folgenden Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden:
- § 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
- § 4, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
- § 5 (Gebührenarten),
- § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschalgebühren),
- § 7 (Sachliche Kostenfreiheit) und
- § 9 (Auslagen).
§ 3 Kostenschuldner
- Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Stadt veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen städtischen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
- Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 4 Kostengläubiger
Kostengläubigerin ist die Stadt Nidderau.
§ 5 Entstehen der Kostenschuld
- Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Stadt, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
- Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
§ 6 Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung
- Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung, die auch mündlich ergehen kann, fällig, wenn die Stadt keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
- Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Wird sie mündlich erlassen, ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.
- Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
§ 7 Billigkeitsregelung
Die Stadt kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
§ 8 Gebührentatbestände
(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:
Nr.
| Gegenstand | EURO (neu) |
1
| Auskünfte, Akteneinsicht, Aktenversendung |
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1.1 | einfache schriftliche Auskünfte, soweit sie nicht aus Registern oder Dateien erteilt werden | kostenfrei |
1.2
| Schriftliche und elektronische Auskünfte aus Registern, Dateien | 30,00 € - 600,00 € |
1.3 | Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind, |
50,00 € - 1.000,00 € |
1.3.1 | wie Nr. 1.2, wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss | Nach Zeitaufwand siehe Abs. 2 |
1.3.2 | Zuschlag zu Nr. 1.2 für das Versenden von Akten oder Kopien von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Sendung Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten. |
15,00 € |
1.4 | Zuschlag zu Nr. 1.1 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, je Akte, Kartei, Buch usw. |
5,00 € |
1.5 | Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, dies gilt auch für das Versenden von Kopien aus Akten, je Sendung Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten. |
15,00 € |
1.6 | Unterrichtung , Mitteilung ,Auskunft oder Durchführung einer Maßnahme aufgrund eines offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrages nach Art. 12 Abs. 5 S.2 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 2026/679 oder § 54 Abs. 3 s.2 HDSIG |
50,00 € bis 1.000,00 € |
| § 1 Abs. 1 Satz 2 ist auf die Gebührennummern 1.1 bis 1.4 nicht anzuwenden |
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2 | Beglaubigungen
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2.1 | Beglaubigung von Unterschriften je Unterschrift |
7,00 € |
2.2 | Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw. die die Behörde selbst hergestellt hat je Urkunde |
3,00 € |
2.3 | Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., in anderen Fällen, bei Urkunden, die aus 1 bis 10 Seiten bestehen Für jede weitere Seite zusätzlich |
7,00 € 0,60 € |
3 | Anfertigung von Dokumenten - die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder - die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden |
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3.1
| Anfertigung von gescannten Dokumenten | 0,30 € |
3.2 | Anfertigung von Fotokopien |
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3.2.1 | je Seite DIN A 4 und kleiner | 0,50 € |
3.2.2 | je Seite DIN A 3 | 1,00 € |
3.3 | bei gleicher Vorlage je weiteres Stück |
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3.3.1 | DIN A 4 und kleiner | 0,30 € |
3.3.2 | DIN A 3 | 0,60 € |
3.4 | Herstellung von Planpausen |
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3.4.1 | DIN A 0 | 15,00 € |
3.4.2 | DIN A 1 | 10,00 € |
3.4.3 | Kleiner als DIN A 1 | 7,50 € |
3.4.4 | Sonstige, je m² | 15,00 € |
3.5 | Anfertigung von Datenträgern je Datenträger - der vom Kostenschuldner besonders beantragt oder - der aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden |
10,00 € |
4 | Bau- und Liegenschaftsverwaltung
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4.1 | Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage je Grundstück |
Mind.30,00 € Höchstens 2.500,00 € |
4.2 | Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage, falls in der Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war, je Abnahme |
Mind.30,00 € Höchstens 2.500,00 € |
4.3 | Genehmigung der Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die öffentliche Abwasseranlage, je Fall |
Mind. 30,00 € Höchstens 1.000,00 € |
4.4 | Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage (die Kosten der Untersuchungsstelle sind als Anlagen neben dieser Gebühr zu erheben), je vorgenommener Amtshandlung |
Mind. 30,00 € Höchstens 100,00 € |
4.5 | Für die von der Bauherrschaft beantragte Abweichung nach § 73 Abs. 4 HBO (nur bei Vorhaben nach § 63 HBO in den in § 73 Abs. IV HBO genannten Fällen) bzw. beantragte Ausnahme/Befreiung nach § 31 BauGB (nur bei Vorhaben nach § 63 HBO), je Fall |
Mind. 150,00 € Höchstens 300,00 € |
4.6 | Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts, je Grundstückskaufvertrag |
40,00 € |
4.7 | Bescheinigung über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts für Bausparkassen |
40,00 € |
4.8
| Für die Abgabe von Formularen zuzüglich der Auslagen für die Vordrucke |
1,00 € |
4.9 | Sonstige Bescheinigungen einfacher Art je Fall | 3,00 € bis 15,00 € |
4.10 | Sonstige Bescheinigungen mit erheblichen Aufwand je Fall | 5,00 € bis 50,00 € |
4.11 | Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach § 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO, Abschnitt V 1 Satz 3
|
50,00 € |
4.12 | Durchführung des Jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG, die Gebühren können auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht zu Ende geführte worden ist (Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der zum Schätzen bestellten Personen, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben) | nach Zeitaufwand siehe Abs. 2 zuzüglich Auslagen und Kilometerpauschale |
4.13 | Wildschadenschätzung Gebühr der zum Schätzen bestellten Person gem. § 36 Abs. 6 HJagdG |
30,00 € |
4.14 | Gebühr für das Ausleihen von Geräten, Schildern und anderen Gegenständen des Bauhofes für die Straßensperrung usw. pro Tag/Stück |
3,00 € |
4.15 | Bescheinigung über Anliegerleistungen je Grundstück
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30,00 € |
4.16 | Ausstellung eines Erlaubnisscheins zum Lesen von Holz für 4 Wochen (kein Einsatz der Motorsäge) |
20,00 € |
4.17 | Prüfung und Genehmigung von Anträgen zur Aufstellung eines Grabmals, Grabeinfassung und Grababdeckplatten |
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4.17.1 | für einstellige Gräber | 15,00 € |
4.17.2 | für mehrstellige Gräber | 23,00 € |
5 | Widerspruch
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5.1 | Entscheidung über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben ist
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nach Zeitaufwand siehe Abs. 2, mindestens 30,00 € höchstens 2.500,00 € |
5.2 | Zurücknahme eines Widerspruchs, soweit die Behörde bereits mit der sachlichen Bearbeitung begonnen hatte |
nach Zeitaufwand siehe Abs. 2, mindestens 30,00 € höchstens 1.500,00 € |
5.3 | Entscheidungen über einen Widerspruch, wenn der Widerspruch allein gegen eine Kostenentscheidung gerichtet war
|
nach Zeitaufwand siehe Abs. 2, mindestens 15,00 € höchstens 1.500,00 € |
6
| Bescheinigung über geleistete Abgaben und Beiträge einschließlich Kontoauszug |
10,00 € |
7 | Fehlgeschlagene Abbuchungen bei erteilter Abbuchungserlaubnis |
10,00 € |
8 |
Ersatzhundesteuermarke |
5,00 € |
9 |
Gewerbeordnung |
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9.1 | Auskunft aus dem Gewerberegister: - soweit die Anfrage aus dem Gewerberegister oder aus Nachschlagewerken beantwortet werden kann je Person |
13,00 €
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9.2 | -soweit für die Beantwortung der Anfrage Nachfragen oder Ermittlungen notwendig sind je Person
| 20,00 €
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9.3 | über einen bestimmbaren Personenkreis (Gruppenauskunft), soweit die Anfrage aus dem Gewerberegister (Listen, Kartei) oder aus Nachschlagwerken beantwortet werden kann je Person mindestens |
3,00 € bis 13,00 €
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10 | Trauungen |
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| Nutzung eines Trausaales außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses |
105,00 € |
11 | Sonstiges |
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| Ausleihen von Schildern und anderen Gegenständen des Bauhofs für Straßenabsperrung (z.B. Barke, Schranke) pro Tag/Stück
| 3,00 € |
12 |
Gebühren für Nidderauer Vereine |
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12.1 | Ausleihen von Schildern und anderen Gegenständen des Bauhofs für Straßenabsperrung (z.B. Barke, Schranke) für Nidderauer Vereine bei Selbstabholung am Bauhof | kostenfrei
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12.2 | Ausleihen von Schildern und anderen Gegenständen des Bauhofs für Straßenabsperrung (z.B. Barke, Schranke) durch Nidderauer Vereine bei Inanspruchnahme des Bauhofes | Nach Zeitaufwand je Mitarbeiter: 20,00 € / je angefangene Std.
je Transporter: 15,00 € / je angefangene Std. (siehe auch Richtlinie Vereinsförderung) |
12.3 | Ausleihe Bühne für Nidderauer Vereine | 150,00 € zuzgl. der Kosten für Transporter und Auf- und Abbau nach Zeitaufwand siehe 12.2 |
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12.4 | Verleih von Stellwänden an Vereine |
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12.4.1 | 1. und 2. Tag | 5,00 € / Stück |
12.4.2 | jeder weitere Tag | 3,00 € / Stück |
(2) Für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten aus elektronisch geführten Akten, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, welche der in § 8 Abs. 1 geregelten vergleichbaren Amtshandlung bzw. Verwaltungstätigkeit entspricht. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung bzw. Verwaltungstätigkeit, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand ( § 8 Abs. 4).
(3) Soweit die öffentlich-rechtlichen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die nach dieser Satzung festgelegten Verwaltungsgebühren zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer erhoben.
(4) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.
Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder
Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B.
Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der
eigentlichen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit sowie etwaige Wegezeiten.
Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:
für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 23,50 EUR
für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 19,25 EUR
für alle übrigen Beschäftigten, je Viertelstunde 15,50 EUR
bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten.
Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 35,00 EUR erhoben.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Stadt Nidderau vom 06.12.2018 außer Kraft.
Nidderau, den 05.12.2024
Der Magistrat
der Stadt Nidderau
gez. Andreas Bär
Bürgermeister
Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Nidderau, den 05.12.2024
Der Magistrat
der Stadt Nidderau
gez. Andreas Bär
Bürgermeister