Konsolidierungsbeschlüsse

    Übersicht über die Konsolidierungsbeschlüsse der Nidderauer Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2026

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    Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. Oktober im Rahmen des Anpassungsbeschlusses zum Haushalt 2026 zahlreiche Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung getroffen. Einige verändern städtische Leistungen und Angebote, andere betreffen die Arbeit der Verwaltung oder geben konkrete Prüfaufträge. Auf diesem Weg soll gebündelt über die wichtigsten Ergebnisse und ihre Hintergründe informiert werden, um Fragen und Unklarheiten in der Bevölkerung entgegenzutreten.

    Warum konsolidiert werden muss und was bisher beschlossen wurde:

    Nidderau befindet sich, wie zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise, in einer sehr angespannten finanziellen Lage. Das Konzept verfolgt deshalb das Ziel, künftige Haushalte sowohl in der Planung als auch in der Jahresrechnung wieder auszugleichen.

    Hinter dieser Entwicklung stehen rückläufige Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Personal- und Sachkosten sowie umfangreiche, durch die Stadt zu finanzierende Pflichtaufgaben. Im parteiübergreifenden Konsolidierungsgipfel haben daher die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler/FDP mit Unterstützung der Verwaltung Einsparmöglichkeiten und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erörtert. Die nun gefassten Beschlüsse bauen auf diesen, zahlreiche Sitzungen umfassenden Beratungen auf. Bürgermeister Andreas Bär sowie Erster Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel bedanken sich bei den Fraktionen für diese historisch einzigartige Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt.

    Neben diesen Beschlüssen wurde der Verwaltung bereits im Vorfeld durch die Stadtverordnetenversammlung auferlegt, aktuell und künftig die Ausgaben für die Sach- und Dienstleistungen um 30 % zu reduzieren und auf das Niveau der Jahre 2024/2025 zu stabilisieren.

    Bereits im Vorfeld hatte der Magistrat eine sechsmonatige Stellenwiederbesetzungssperre sowie eine Haushaltssperre sowie auf den Weg gebracht, die auch nach einer Haushaltsgenehmigung zum weiteren Sparen verpflichtet.

    Ebenso wurden die geplanten Investitionen für die Jahre 2025 und 2026 deutlich reduziert.

    Bei den folgenden Ergebnissen bedeutet „einstimmig“ jeweils: 36 Ja-Stimmen durch SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler/FDP und AfD ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen.

    Kinderbetreuung, Veranstaltungen und Förderung:

    • Kinderbetreuung: Der gesamte Kita-Bereich wird unabhängig von der Trägerschaft auf Bedarf und Einsparmöglichkeiten untersucht. Die Ergebnisse sollen dem Haupt- und Finanzausschuss bis zum 30. April 2027 vorliegen. Über mögliche Schließungen einzelner Einrichtungen oder Gruppen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erst anschließend. Eine pauschale Trennung von freien oder kirchlichen Trägern wurde nicht beschlossen. (Einstimmig.)
    • Wald- und Naturkita „Wilde Biber“: Ihr Betrieb soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 1. August 2027, eingestellt werden. Jedem dort betreuten Kind muss ein Platz in einer der verbleibenden städtischen Kitas angeboten werden. (29 Ja-Stimmen: SPD 13, CDU elf, Freie Wähler/FDP drei, AfD zwei; sieben Nein-Stimmen: Grüne sechs, CDU eine; keine Enthaltungen.)
    • Musikalische Früherziehung: Die städtische Förderung der musikalischen Früherziehung durch die Musikschule Schöneck-Nidderau-Niederdorfelden in den Kitas wird eingestellt. (35 Ja-Stimmen; keine Gegenstimmen; eine Enthaltung aus der CDU.)
    • Seniorenweihnachtsfeier: Sie findet 2026 nicht statt, da in Nidderau alternative Angebote bestehen. Die weiteren städtischen Seniorenveranstaltungen und -Angebote bleiben erhalten. (32 Ja-Stimmen; zwei Nein-Stimmen der AfD; zwei Enthaltungen aus der CDU.)
    • Tag der Deutschen Einheit: Die jährliche städtische Veranstaltung entfällt ab 2027. (35 Ja-Stimmen; eine Nein-Stimme aus der SPD; keine Enthaltungen.)
    • Märkte: Der Herbstmarkt wird künftig nicht mehr von der Stadt organisiert. Eine alternative Veranstaltung der Vereinsgemeinschaft Windecken soll bei Interesse unterstützt werden. Pfingstmarkt, Weihnachtsmarkt und Feierabendmarkt bleiben erhalten. (Einstimmig.)
    • Vereinsförderung: Die neue Vereinsförderrichtlinie wurde beschlossen. Die Gebührenrückerstattung für hallennutzende Vereine soll mit insgesamt 40.000 Euro jährlich erhalten bleiben und künftig an deren finanzieller Belastbarkeit ausgerichtet werden. (34 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Freien Wählern/FDP; keine Gegenstimmen; zwei Enthaltungen der AfD.)
    • Jugendförderung: Die bewährte Jugendförderung im Rahmen der Vereinsförderrichtlinie bleibt erhalten. Der nicht verbindlich geregelte zusätzliche „Zuschuss zur Jugendarbeit“ des Fachbereichs Soziales in Höhe von 3.000 Euro wird dagegen im Jahr 2026 nicht ausgezahlt. (Einstimmig.)
    • Gemeindepflegerstellen: Die Schaffung der beiden vorgesehenen Stellen wird bis zum Inkrafttreten der neuen Landesrichtlinie zum 1. Januar 2028 ausgesetzt. Die 2026 freiwerdenden Mittel von 32.500 Euro dienen der Konsolidierung. (Einstimmig.)
    • Windelsäcke: Sie werden weiterhin im bisherigen Umfang kostenlos bereitgestellt. Die Verrechnung soll künftig im Zusammenhang mit dem Wegfall der Müllverwiegung über die Abfallgebührensatzung geregelt werden. (Einstimmig.)

    Nidderbad, Gebühren und Gebäude

    • Nidderbad: Ziel ist, die Einnahmen aus den Eintritten zum 1. Januar 2027 um mindestens 20 Prozent zu steigern. Hierzu wurde eine Anhebung der Nutzungsentgelte beschlossen. Der Kindertarif bleibt bei vier Euro; die dadurch ausbleibenden Mehreinnahmen sollen über andere Tarife ausgeglichen werden. Der Magistrat soll einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Für Nidderauerinnen und Nidderauer ist bei Jahreskarten ein günstigerer Tarif als für Auswärtige vorgesehen. (Einstimmig.)
    • Beteiligung umliegender Gemeinden: Es sollen Gespräche über eine Beteiligung an den Betriebs- und Instandhaltungskosten des Nidderbads geführt werden. (Einstimmig.)
    • Sauna: Das Defizit soll durch höhere Einheitspreise, spätere Öffnung und eine Sommerschließzeit reduziert werden. Eine vollständige Schließung oder die Übernahme durch einen externen Betreiber wird geprüft, ist aber noch nicht beschlossen. (35 Ja-Stimmen; keine Gegenstimmen; eine Enthaltung aus der SPD.)
    • Hundesteuer: Die erhöhten Steuersätze treten zum 1. Januar 2027 in Kraft. Für den ersten Hund steigt die jährliche Steuer von 84 auf 100 Euro, für den zweiten von 132 auf 150 Euro und für den dritten von 180 auf 220 Euro. (34 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Freien Wählern/FDP; zwei Nein-Stimmen der AfD; keine Enthaltungen.)
    • Spielapparatesteuer: Die auf 25 % erhöhten Steuersätze treten ebenfalls zum 1. Januar 2027 in Kraft. (Einstimmig.)
    • Verwaltungskosten: Die Verwaltungskostensatzung wurde geändert. (Einstimmig.)
    • Friedhöfe: Für die Friedhofsverwaltung sollen Maßnahmen zur Kostendeckung geprüft und für 2027 vorbereitet werden. (Einstimmig.)
    • Hessischer Hof: Zunächst wurde die Prüfung eines möglichen Verkaufs beschlossen. Ein Verkauf ist damit noch nicht entschieden. (Einstimmig.)
    • Ehemalige Wertstoffsammelstelle: Über einen Verkauf soll erst 2027 nach einer Bewertung der Situation entschieden werden. Eine vorübergehende Vermietung ist möglich. (Einstimmig.)
    • Pfaffenhof: Mit Unterstützung der Stadt soll ein Trägerverein als Betreiber gegründet werden. (35 Ja-Stimmen; keine Gegenstimmen; eine Enthaltung aus der SPD.)
    • Ökopunkte: 1,05 Millionen Ökopunkte aus dem Stadtwald sollen zu mindestens 0,59 Euro je Punkt verkauft werden. Parallel wird untersucht, wie viele Ökopunkte die Stadt für ihre potenziellen Entwicklungsflächen selbst benötigt. (35 Ja-Stimmen; eine Nein-Stimme aus der CDU; keine Enthaltungen.)

    Budgets, Arbeitsmittel und Personal

    • Bürgerpost: Ab 2027 erscheint sie nur noch zweimal jährlich. (Einstimmig.)
    • Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung: Die Aufwendungen werden ab 2027 jeweils um 20 Prozent reduziert. (Einstimmig.)
    • Kulturprogramm: Die Aufwendungen werden ab dem nächsten Planungszeitraum um 20 Prozent gekürzt. Auch für das bereits genehmigte Programm 2027/2028 sollen Kürzungsmöglichkeiten geprüft werden. (33 Ja-Stimmen; eine Nein-Stimme aus der SPD; zwei Enthaltungen der AfD.)
    • Stadtbücherei: Einsparmöglichkeiten bei Sach- und Dienstleistungen sollen geprüft werden. Ziel ist eine Einsparung von 20 Prozent. (35 Ja-Stimmen; eine Nein-Stimme aus der SPD; keine Enthaltungen.)
    • Bauhof: Es wird untersucht, ob die weitere Vorhaltung des Fahrzeug- und Gerätebestands oder ein Verkauf einzelner Fahrzeuge und Geräte mit anschließender bedarfsgerechter Anmietung wirtschaftlicher ist. Auch bei künftigen Anschaffungen müssen Kauf und Miete wirtschaftlich gegeneinander abgewogen werden. (Einstimmig.)
    • Unterbringung Geflüchteter: Einsparmöglichkeiten bei Sach- und Dienstleistungen sowie die Einführung einer Gebührensatzung werden geprüft. Angestrebt werden schrittweise Einsparungen von 20 Prozent. (Einstimmig.)
    • Wasserläufe und Gräben: Die Aufwendungen für die Unterhaltung werden um 20 Prozent reduziert. (Einstimmig.)
    • Feld-Flora-Reservat: Die jährlichen Kosten sollen um rund 3.000 Euro sinken. (35 Ja-Stimmen; keine Gegenstimmen; eine Enthaltung aus den Reihen der Grünen.)
    • „Essbare Stadt“: Das Projekt wird umgehend beendet. (Einstimmig.)
    • Einstellungs- und Stellenwiederbesetzungssperre: Sie gilt mit sofortiger Wirkung dauerhaft. Bei freiwerdenden Stellen, deren Besetzung für die Fortführung des Betriebs erforderlich ist, muss zunächst eine interne Umsetzung oder Versetzung geprüft werden. Ist danach eine Wiederbesetzung weiterhin notwendig, entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Freigabe. Ziel ist, die Vollzeitäquivalente im Stellenplan so schnell wie möglich um zehn Prozent zu reduzieren und ab 2029 jährlich zwei Millionen Euro einzusparen. Der Magistrat muss hierzu bis zu den Haushaltsberatungen 2027 ein Konzept vorlegen. (Einstimmig.)
    • Jobticket: Das Angebot für Beschäftigte wird zum 1. Januar 2027 vollständig abgeschafft. Ursprünglich war lediglich eine Erhöhung des Eigenanteils vorgesehen. (30 Ja-Stimmen von SPD, CDU, Freien Wählern/FDP und AfD; sechs Nein-Stimmen der Grünen; keine Enthaltungen.)
    • EGYM Wellpass: Das Gesundheitsangebot für Beschäftigte bleibt bestehen. Ab dem 1. November 2026 gelten jedoch erhöhte monatliche Eigenanteile: 30 Euro für die Entgeltgruppen 1–6 TVöD sowie S 1–S 4 TVöD-SuE, 35 Euro für die Entgeltgruppen 7–8 sowie S 7–S 8b und 40 Euro ab Entgeltgruppe 9a beziehungsweise S 9 sowie für Beamtinnen und Beamte. Auszubildende und Teilnehmende der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zahlen 25 Euro. (Einstimmig.)

     

    Nach Ende der Abstimmungen über die genannten Einzelmaßnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung die Anpassung der Haushaltssatzung 2026, das angepasste Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept einschließlich Konsolidierungspfad beschlossen. (Jeweils 19 Ja-Stimmen von SPD und Grünen gegen 17 Nein-Stimmen von CDU, Freien Wählern/FDP und AfD; keine Enthaltungen.)