Der Hessische Landtag hat am 11. Dezember 2020 in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie in der Form der Beschlussempfehlung des Innenausschusses beschlossen.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen demzufolge nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Mitglieder zu wählen sind (§ 68a Nr. 1 KWG). Dies sind für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau 37 Unterstützungsunterschriften, für die Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Nidderau 7 Unterstützungsunterschriften und für die Wahlen zu den Ortsbeiräten jeweils 5 Unterstützungsunterschriften. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten, die bei der Wahlleiterin der Stadt Nidderau erhältlich sind. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Bei der Anforderung der Formblätter ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Träger des Wahlvorschlages hat ferner zu bestätigen, dass die Aufstellung der Bewerber*innen in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG bereits erfolgt ist. Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach der Aufstellung des Wahlvorschlages gesammelt werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Die weiteren Inhalte der Amtlichen Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahlen am 14. März 2021 in der Stadt Nidderau vom 24.11.2020 bleiben hiervon unberührt. Diese ist unter https://www.nidderau.de/aufforderung-zur-einreichung-von-wahlvorschlaegen-fuer-die-allgemeinen-kommunalwahlen-und-auslaenderbeiratswahlen-am-14-maerz-2021/ abrufbar.

Nidderau, den 21.12.2020

Beate Weisbecker
Gemeindewahlleiterin