Amtliche Bekanntmachung – Satzung der Stadt Nidderau über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen

Satzung der Stadt Nidderau über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 Nr. 6 HGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.05.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 399), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2017 (GVBl. I S.470) und §§ 1, 2, 3, 4, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau am 28.11.2018 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung nach § 1 LAufnG (Unterbringungsgebührensatzung) beschlossen:

§ 1

Öffentliche Einrichtung / Gebührenerhebung

(1) Zur Unterbringung von Personen gemäß § 1 LAufnG betreibt die Stadt Nidderau als öffentliche Einrichtung Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete.

 

(2) Die Stadt Nidderau ist gemäß § 3 LAufnG Träger der öffentlichen Einrichtungen nach Abs. 1.

 

(3) Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Träger und der aufgenommenen und untergebrachten Person ist öffentlich-rechtlicher Natur und zeitlich begrenzt (§ 3 Abs. 3 LAufnG). Ein Anspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft besteht nicht (§ 3 Abs. 2 LAufnG).

 

(4) Die Stadt Nidderau erhebt für die Unterbringung von Personen nach § 1 LAufnG Gebühren gemäß § 4 Abs. 1 und 3 LAufnG.

§ 2

Gebührenschuld

(1) Gebührenschuldnerin ist die Person, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist (§ 1 Abs. 1). Als Haushaltsvorstand ist sie auch Gebührenschuldnerin für weitere Personen, die ihrer Familie angehören.

 

(2) Der für die Unterbringung zuständige Träger setzt die Unterbringungsgebühren durch einen Gebührenbescheid fest. Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit seinem Beginn, spätestens aber mit dem Tag der Unterbringung. Die Gebührenschuld wird fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides, sofern im Gebührenbescheid keine andere Regelung getroffen wird.

 

(3) Eine vorübergehende Nichtnutzung der Unterkunft lässt die Verpflichtung zur vollständigen Entrichtung der nach Abs. 2 festgesetzten Unterbringungsgebühren unberührt.

 

(4) Der Auszug aus der Unterkunft ist der Stadt Nidderau unverzüglich anzuzeigen. Das Nutzungsverhältnis erlischt nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Tage, an dem sich die untergebrachte Person ununterbrochen ohne Abmeldung außerhalb der Einrichtung aufgehalten hat (§ 5 Abs. 3 LAufnG). Die Gebührenschuld endet mit dem Ende des Nutzungsverhältnisses.

 

(5) Der zuständige Träger der Sozialleistung ist befugt, die Gebühren für die untergebrachten Personen direkt an den Träger der Gemeinschaftsunterkunft zu zahlen.

 

§ 3

Höhe der Unterbringungsgebühren

(1) Für die Höhe der Gebühren ist § 10 Abs. 2 bis 4 KAG maßgebend, wobei die Gebühren die tatsächlichen mit der Unterbringung verbundenen Kosten nicht überschreiten dürfen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 LAufnG).

 

(2) Die Unterbringungsgebühren betragen für die Gemeinschaftsunterkunft monatlich 300 € pro Person ab dem Tag der Aufnahme für Personen, die dem Grunde nach leistungsberechtigt nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind.

 

(3) Die Unterbringungsgebühren betragen für die Gemeinschaftsunterkunft monatlich 300 € pro Person ab dem Tag des tatsächlich vollzogenen Rechtskreiswechsels für Personen, die grundsätzlich leistungsberechtigt nach den Bestimmungen der Sozialgesetzbücher II oder XII (SGB II, SGB XII) sind, für die Dauer von 6 Monaten.

 

(4) Die Unterbringungsgebühren betragen für die Gemeinschaftsunterkünfte monatlich 208 € pro Person ab dem 7. Monat nach tatsächlich vollzogenem Rechtskreiswechsel für Personen, die grundsätzlich leistungsberechtigt nach den Bestimmungen des SGB II oder XII sind.

 

(5) Die Unterbringungsgebühren nach Satz 1 werden im Abstand von 2 Jahren analog den grundsicherungsrelevanten Richtwerten über angemessene Unterkunfts- und Heizkosten im Main-Kinzig-Kreis (grundsicherungsrelevanter Mietspiegel) neu festgesetzt.

 

§ 4

Gebührenermäßigung und –erhöhung

(1) Die Unterbringungsgebühren ermäßigen sich gegebenenfalls monatlich auf den Betrag, um den das Einkommen einer Person ihren Anspruch auf laufende Leistungen nach den Vorschriften des AsylbLG, des SGB II oder SGB XII übersteigt.

 

(2) Im Falle des Abs. 1 sind Einkommen nach § 7 AsylbLG, §§ 11 bis 11b SGB II oder §§ 82 bis 89 SGB XII zu berücksichtigen.

 

(3) Die Unterbringungsgebühren verdoppeln sich für die Zeit, für die eine Person, der nach § 23 Abs. 2 oder 4 AufenthG ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 LAufnG), eine ihr angebotene zumutbare Wohnung ohne ausreichenden Grund ablehnt (§ 4 Abs. 4 LAufnG).

 

§ 5

Rückwirkende Gebührenerhebung

Eine rückwirkende Gebührenerhebung unterbleibt, soweit sie zu einer Nachzahlungspflicht bei einer untergebrachten Person führen würde, für die kein Erstattungsanspruch gegenüber einem Sozialleistungsträger besteht (§ 4 Abs. 3 Satz 4 LAufnG).

 

§ 6

Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Nidderau, den 04.12.2018

Der Magistrat

der Stadt Nidderau

 

Gerhard Schultheiß

Bürgermeister

 

 

Magistrat der Stadt Nidderau

 

20.12.2018

 

Rainer Vogel

Erster Stadtrat