Amtliche Bekanntmachung – Richtlinie zur Vereinsförderung in der Stadt Nidderau

Vorwort

Die Körperschaften der Stadt Nidderau sehen in der Arbeit der Vereine einen wertvollen Beitrag zum kommunalen Leben. Je nach der Zwecksetzung der einzelnen Vereine tragen sie persönlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung und unterstützen zugleich gesellschaftspolitische Ziele, z.B. Gesundheit, Bildung und Jugendarbeit.

In Würdigung und Anerkennung der auf kulturellen, sportlichen, gesellschaftlichen und sonstigen gemeinnützigen Gebieten von den in Nidderau ansässigen Vereinen geleisteten Arbeit und dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 21.06.2018 die nachfolgenden Richtlinien zur Vereinsförderung beschlossen.

Ziel dieser Richtlinien ist es, die in Nidderau ansässigen Vereine in ihren Aktivitäten in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen, sportlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Lebens unserer Stadt in kooperativer Zusammenarbeit, insbesondere bei der Jugendarbeit, wirkungsvoll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nach einheitlichen Kriterien zu fördern.

 

I. Allgemeine Grundsätze und Voraussetzungen

 

1. Art und Umfang der Förderung

Die Stadt Nidderau fördert Vereine die auf kulturellem, sportlichem, sozialem, ökologischem oder gesellschaftlichem Gebiet tätig sind.

 

2. Grundsatz der Freiwilligkeit

Die Förderung nach diesen Richtlinien stellt eine freiwillige und widerrufliche Leistung der Stadt Nidderau dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

 

Grundsätzlich gilt, dass nur dann eine Zahlung ganz oder teilweise durch die Stadt Nidderau erfolgen kann, wenn die Haushaltsvoraussetzungen erfüllt sind.

 

3. Förderungsberechtigung

Voraussetzungen für die Gewährungen von Zuschüssen sind:

a) Die Vereine müssen ihren Sitz in Nidderau haben, sollen im Vereinsregister

eingetragen sein und seit mindestens einem Jahr bestehen. Vereinen, die auf

Grundlage der bisher geltenden Vereinsförderrichtlinien anerkannt waren und eine

Förderung erhalten haben, wird dieser Status als Besitzstand gewährt.

b) Die Vereine sollen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.

c) Die Mehrzahl der Vereinsmitglieder sollen Nidderauer Bürgerinnen und Bürger

sein.

d) Die Vereine sollen angemessene Mitgliedsbeiträge oder vergleichbare ähnliche

Leistungen von ihren Mitgliedern verlangen.

e) Die Vereine müssen die zur Erlangung der Rechtsfähigkeit erforderliche

Mitgliederzahl haben.

f) Die Vereine sollen dem Landessportbund oder einer vergleichbaren Organisation

angehören.

 

Über die Anerkennung der Förderungswürdigkeit wird im Zweifelsfall durch den Magistrat entschieden.

 

Jugendliche im Sinne dieser Richtlinien sind Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

 

 

4. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Die bewilligten Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwenden.

 

5. Zweckbindung

a) Die bewilligten Mittel und Festbeträge dürfen nur für den beantragten Zweck bzw. Vereinszweck verwendet werden.

b) Auf besonderes Verlangen der Stadt Nidderau sind die Vereine verpflichtet, Verwendungsnachweise vorzulegen.

c) Der Magistrat ist berechtigt, die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse durch Einsicht in die Akten, Bücher oder sonstigen Unterlagen der Vereine nachzuprüfen.

d) Alle Belege sind von den Vereinen mindestens drei Jahre aufzubewahren.

e) Zuviel oder zu Unrecht gezahlte Zuschüsse sowie ohne Zustimmung für andere Zwecke ausgegebene Mittel sind zurückzuerstatten.

f) Eine Doppelbezuschussung mit anderen Förderungsrichtlinien der Stadt wird ausgeschlossen.

 

6. Antragstellung

a) Anträge zur Förderung der Vereinsarbeit sind bis spätestens 31.03. des laufenden Jahres durch ein entsprechendes Antragsformular an den

 

Magistrat der Stadt Nidderau

Am Steinweg 1,

61130 Nidderau

 

oder online über das Vereinsportal der Homepage der Stadt Nidderau, zu stellen.

Sie müssen den Mitgliederstand vom 01.01. des laufenden Haushaltsjahres, getrennt nach erwachsenen und jugendlichen Nidderauern und auswärtigen Mitgliedern enthalten.

 

b) Anträge auf Jubiläumszuwendung sind rechtzeitig mittels eines entsprechenden Antragsformulars an den Magistrat der Stadt Nidderau zu stellen.

 

c) Unvollständige Anträge gelten erst nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen als gestellt.

d) Anträge bzw. Zugangsdaten zum Vereinsportal sind bei der Stadt Nidderau, FD Kultur und Vereine erhältlich.

 

 

II. Allgemeine Förderung

Die Vereine erhalten zur besonderen Förderung der Jugendarbeit für jedes aktive jugendliche Mitglied bis einschließlich 18 Jahre einen Zuschussbetrag in Höhe von 3,00 € jährlich. Ab dem 01.01.2019 erhöht sich dieser Betrag auf 5 € jährlich für jedes aktive jugendliche Mitglied bis einschließlich 18 Jahre.

 

III. Zuschüsse für Jubiläen

Vereine erhalten bei Jubiläen folgende Zuschüsse:

25-jähriges Gründungsjubiläum:                         50,- €

50-jähriges Gründungsjubiläum:              100,- €

75-jähriges Gründungsjubiläum:              150,- €

100-jähriges Gründungsjubiläum:                    200,- €

125-jähriges Gründungsjubiläum:                       250,- €

 

IV. sonstige Förderung durch Bereitstellung städtischer Einrichtungen oder Leistungen

Die Stadt Nidderau stellt zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen den örtlichen Vereinen auf Antrag und nach Terminabstimmung entsprechende Einrichtungen oder Arbeitsleistung (z.B. des Bauhofs) zur Verfügung.

1. Städtische Sportstätten und Gemeinschaftseinrichtungen

Stadteigene Sportstätten und Gemeinschaftseinrichtungen werden den Vereinen zu Übungszwecken grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Sofern die Erhebung eines Mietzinses für öffentliche Gebäude erfolgen muss, können die Vereine hierzu einen Zuschuss durch ein entsprechendes Antragsformular oder online über das Vereinsportal der Stadt Nidderau beantragen (siehe unter I. Punkt 6. Antragstellung). Über die Gewährung entscheidet der Magistrat im Einzelfall. Einzelvertragliche Regelungen sind davon unbenommen.

 

2. Dienstleistungen des Bauhofes und der Stadtverwaltung

Die Mitarbeiter des Bauhofes und der Stadtverwaltung unterstützen das Vereinsleben durch vielfältigen Einsatz bei der Durchführung von Veranstaltungen und anderen Projekten. Hierfür erfolgt keine Verrechnung der erbrachten Arbeitsleistung. Des Weiteren finden Beratungsleistungen und administrative Unterstützung für Investitions-und Unterhaltungsmaßnahmen statt.

 

3. Sachleistungen

Den Vereinen werden die beweglichen Nutzungsgegenstände (z.B. Bühne, Verkaufsstand usw.) kostenfrei für, dem Vereinszweck dienende, Veranstaltungen überlassen. Das Nähere regelt eine im Einzelfall abzuschließende Nutzungsvereinbarung

 

4. Fußballfelder

Die Fußball-Sportfelder sind stadteigene Anlagen. Sie werden durch den Bauhof der Stadt Nidderau entsprechend des Aufgabenverteilungsplans zur Sportplatzpflege (beschlossen durch den Sport- und Kulturausschuss in der Sitzung vom 16.01.2004) gepflegt. Die Vereine sind verpflichtet, als Gegenleistung für die unentgeltliche Bereitstellung und Grundpflege der Anlage, die ebenfalls im Aufgabenplan zur Sportplatzpflege festgelegten Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten der Vereine zu übernehmen. Die Benutzer der städtischen Sportanlage haben auf Ordnung und Sauberkeit zu achten und alles zu unterlassen, was eine Benutzung beeinträchtigen könnte. Bei missbräuchlicher Nutzung eines städtischen Fußballsportfeldes kann der betroffene Verein von der Benutzung ausgeschlossen werden.

Die Vereine sind verpflichtet bei besonderem Bedarf die Anlage dem Magistrat der Stadt Nidderau zur Verfügung zu stellen. Die Inanspruchnahme ist rechtzeitig mit dem jeweiligen Vereinsvorstand abzustimmen.

 

 

V. Sportler- und Kleintierzüchterehrung

Die Stadt Nidderau führt jährlich eine Sportler- und Kleintierzüchterehrung durch.

Bei dieser Veranstaltung werden Einzelpersonen und/oder Mannschaften, die sich im abgelaufenen Kalenderjahr durch besonders herausragende Leistungen ausgezeichnet haben, geehrt.

Vorschläge zu den Sportlerehrungen sind mit entsprechender Begründung von den Vereinen rechtzeitig bei der Stadt Nidderau FD Kultur und Vereine einzureichen.

 

VI. Schlussvorschriften

1. Jeder Verein hat seine Satzung zu den Akten zu geben. Satzungsänderungen sowie Veränderungen im Vorstand sind umgehend anzuzeigen.

2. Die Auszahlung der jeweils ermittelten Förderbeträge steht unter einem jährlichen Finanzierungsvorbehalt. Grundlage für die Förderung und Auszahlung der Beträge ist ein beschlossener Haushaltsplan. Im Rahmen der der Haushaltsberatungen ist eine Kürzung der Förderbeträge möglich.

 

VII. Inkrafttreten

Die Richtlinien zur Vereinsförderung für die Stadt Nidderau treten zum 01.07.2018 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 24.03.2011 außer Kraft.

 

VIII. Widerruf

Diese Richtlinien werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes beschlossen.

 

 

Nidderau, den 25.06.2018

Der Magistrat der Stadt Nidderau

 

gez.

i.V. Rainer Vogel

Erster Stadtrat