Amtliche Bekanntmachung – Bürgerhaussatzung

Satzung der Stadt Nidderau über die Benutzung der Bürgerhäuser (Bürgerhaussatzung)

Auf Grund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) und §§ 1-6, 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau in ihrer Sitzung am 28.11.2018 folgende Satzung über die Benutzung der Bürgerhäuser (Bürgerhaussatzung) beschlossen:

 

§ 1 Öffentliche Einrichtung

 

(1)         Die Stadt Nidderau stellt die Bürgerhäuser in den Ortsteilen

 

1.           Willi-Salzmann Halle in Windecken,

2.           Kultur- und Sporthalle in Heldenbergen,

3.           Hess. Hof in Heldenbergen

4.           Bürgerhaus in Ostheim,

5.           Mehrzweckhalle in Erbstadt,

6.           Nidderhalle in Eichen

 

als wirtschaftliche, soziale, sportliche und kulturelle öffentliche Einrichtungen zur Benutzung durch die Einwohner und zur Durchführung von Veranstaltungen und Sitzungen der Stadt Nidderau und ihrer Organe und Hilfsorgane bereit.

 

(2)         Diese Satzung gilt nicht für Flächen der angegliederten, verpachteten Gastronomiebetriebe.

 

 

§ 2 Benutzungsrecht

 

(1)         Jeder Einwohner der Stadt Nidderau ist zur Benutzung der Bürgerhäuser nach Maßgabe dieser Satzung und der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

 

(2)         Grundbesitzer und Gewerbetreibende, deren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in Nidderau zu belegen ist und die nicht in Nidderau wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt. Entsprechendes gilt für in Nidderau ansässige juristische Personen und Personenvereinigungen.

 

(3)         Der Magistrat kann andere als die in Abs. 1 und 2 genannten Personen als Benutzer zulassen, wenn für die beanspruchten Nutzungszeiten keine Belegung erfolgt ist.

 

(4)         Die Überlassung der Einrichtungen für Veranstaltungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören können, ist ausgeschlossen. Der Magistrat ist berechtigt, die Überlassung abzulehnen, wenn eine gefahrgeneigte oder schadensgeneigte Veranstaltung auf Grund des Veranstaltungszweckes, des Veranstaltungsthemas oder der Zusammensetzung der Teilnehmer nach Lage der Umstände zu befürchten ist.

 

 

§ 3 Zulassung zur Benutzung

 

(1)         Die Zulassung zur Benutzung der Bürgerhäuser erfolgt auf Antrag durch den Magistrat unter Vorgabe der höchstzulässigen Zahl der nutzenden Personen. Im Antrag sind Name und Anschrift des Nutzers, Zweck und Dauer der beabsichtigten Nutzung sowie die erwartete Teilnehmerzahl anzugeben.

 

(2)         An gesetzlichen Feiertagen bleiben die Bürgerhäuser geschlossen.

 

(3)         Die Zulassung erfolgt durch Verwaltungsakt (Nutzungserlaubnis). Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen verbunden und von der Leistung von Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr und angemessener Sicherheitsleistungen (§ 7) abhängig gemacht werden.

 

(4)         Der Antrag muss spätestens drei Monate vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden. Der Magistrat entscheidet, ob in begründeten Ausnahmefällen die Frist verkürzt werden kann.

 

(5)         Der Magistrat kann die Verwendung von Vordrucken für die Antragstellung vor-schreiben. Stellt der Magistrat ein Portal zur Nutzungsbeantragung zur Verfügung ist dieses zu verwenden.

 

(6)         Der Magistrat entscheidet, in welchen Fällen Dauernutzer für bestimmte Termine ausgeladen werden um Einzelnutzern den Vorrang zu gewähren. Hierbei sind die Interessen der Dauernutzer mit den öffentlichen und wirtschaftlichen Interessen der Stadt abzuwägen.

 

 

§ 4 Aufhebung der Zulassung

 

(1)         Der Magistrat entscheidet über Rücknahme und Widerruf der Zulassung.

 

(2)         Rücknahme und Widerruf der Zulassung richten sich nach den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit diese Satzung keine Bestimmungen trifft.

 

(3)         Auf Antrag des zugelassenen Nutzers kann die erteilte Zulassung aufgehoben werden. In diesem Fall bleibt die Gebührenpflicht (§ 6 und Anlage zu § 6 Abs. 1) unberührt.

§ 5 Nutzung

 

(1)         Die Nutzer unterliegen bei der Ausübung der Nutzung den Weisungen des Magistrats und seiner Beauftragten; insbesondere hat der Nutzer die Einhaltung der Vor-gaben der Bestuhlungspläne und der Weisungen zum Lärmschutz sicher zu stellen und für Freihaltung der Rettungswege zu sorgen.

 

(2)         Die Hausordnung nach Anlage 1, der in §1 (1) genannten Bürgerhäuser ist verbindlich zu beachten. Verstöße gegen die Hausordnung werden geahndet.

 

(3)         Der Veranstalter hat für die Veranstaltungen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und diese entsprechend den Vorgaben der Nutzungserlaubnis nachzuweisen. Er verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt Nidderau und hält diese von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder, Beauftragten, Besucher der Veranstaltungen oder sonstiger Dritter frei.

 

(4)         Nach Beendigung der Nutzung sind die überlassenen Räumlichkeiten nach Absprache mit dem Magistrat oder seinem Beauftragten unverzüglich und sorgfältig zu reinigen. Ist die Reinigung nach Beendigung der Benutzung nach den Feststellungen des Magistrats oder seines Beauftragten nicht ausreichend erfolgt, erfolgt eine Reinigung auf Kosten des Nutzers.

 

(5)         Der im Rahmen von Veranstaltungen anfallende Abfall ist eigenverantwortlich vom Veranstalter gemäß der aktuellen Abfallsatzung der Stadt Nidderau zu entsorgen. Wie in privaten Haushalten ist der Abfall zu trennen. Der verbleibende Restmüll ist in den dafür vorgesehenen gebührenpflichtigen Restmüllsäcken, die im Bürgerbüro im Rathaus erworben werden können, zu sammeln. Die Bereitstellung zur nächsten Restmüllabfuhr regelt der Veranstalter im Einvernehmen mit dem zuständigen Hausmeister. Werden andere Abfallsäcke eingesetzt, so können diese kostenpflichtig an der Wertstoffsammelstelle abgegeben werden. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben werden zusätzlich zu allen Entsorgungskosten auch die Verwaltungskosten (gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Nidderau) in Rechnung gestellt.

 

 

§ 6 Gebühren

 

(1)         Die Stadt Nidderau erhebt von den Nutzern Benutzungsgebühren nach Anlage 2 zu dieser Satzung, soweit diese nichts Anderes bestimmt.

 

(2)         Der Magistrat setzt die Gebühren nach Prüfung des Antrags auf Zulassung fest. Der Magistrat soll angemessene Vorauszahlungen bis zur Höhe der entstehenden Benutzungsgebühren und in der Regel erforderliche angemessene Sicherheitsleistungen verlangen. Vorauszahlungen und Sicherheitsleistung können nach Ein-gang des Antrags auf Zulassung (§ 3 Abs. 1) angefordert werden.

 

(3)         Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Zulassung des Nutzers nach § 3. Sie ist binnen vier Wochen nach Erteilen der Nutzungserlaubnis fällig. Sofern eine Sicherheitsleistung angefordert wird, ist diese ebenfalls binnen vier Wochen nach Erteilung der Nutzungserlaubnis zu zahlen.

§ 7 Sonstige Gebühren und Entgelte

 

Der Nutzer trägt sämtliche Gebühren und Entgelte, die im Zusammenhang mit der Nutzung entstehen, insbesondere mit Blick auf vom Nutzer einzuholende Genehmigungen und Gestattungen (Hausordnung).

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)         Ordnungswidrig handelt, wer als Nutzer entgegen

 

1.           § 3 Abs. 1 Satz 2 unrichtige Angaben zu Zweck und Dauer der Nutzung macht,

2.           § 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Einhaltung der Vorgaben der Bestuhlungspläne nicht sicher stellt,

3.           § 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Einhaltung der Weisungen des Magistrats oder seiner Beauftragten zum Lärmschutz nicht sicherstellt,

4.           § 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Freihaltung der Rettungswege nicht sicher stellt,

5.           § 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit der Anlage zu § 7 Abs. 1 unrichtige Angaben zu Zweck oder Dauer der Veranstaltung macht und dadurch Benutzungsgebühren verkürzt oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile erlangt.

 

(2)         Die Geldbuße beträgt in den Fällen der Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 bis zu eintausend, in den Fällen des Abs. 1 Nr. 5 bis zu zehntausend Euro.

 

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Die vorstehende Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Benutzung der Gemeindehäuser der Stadt Nidderau vom 19.06.2006, in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 31.10.2013 und die Satzung über die Entgelte für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser vom 11.11.2013 außer Kraft.

 

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Nidderau, den 14.12.2018

 

Der Magistrat der Stadt Nidderau

 

 

Gerhard Schultheiß

Bürgermeister

 

 

ANLAGEN

1.           Hausordnung

2.           Gebührenordnung

 

 

Anlage 1

Hausordnung für die Bürgerhäuser der Stadt Nidderau

 

1. Geltungsbereich

Die Stadt Nidderau ist Eigentümerin der Bürgerhäuser. Die folgende Hausordnung ist zwingend zu beachten. Sie dient dazu einen reibungslosen Betrieb für alle Nutzer zu sichern, sowie die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Räumlichkeiten zu gewährleisten. Die Hausordnung gilt für alle Räumlichkeiten und das Gelände des Bürgerhauses, sowie für jeden der sich darin aufhält.

 

 

2. Hausrecht und Abbruch von Veranstaltungen

Die Mitarbeiter des Gebäudemanagements der Stadt Nidderau und das beauftragte Personal üben das Hausrecht aus. Den Anweisungen dieser Personen ist Folge zu leisten.

 

Bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, sicherheitsrelevante Vorschriften oder in besonderen Gefahrenlagen kann die Stadt Nidderau vom Veranstalter die Räumung und Herausgabe des Bürgerhauses verlangen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, kann eine Räumung auf Kosten des Veranstalters durchgeführt werden.

 

 

3. Benutzungszeiten

Das Bürgerhaus ist in der Regel nur zwischen 07:00 Uhr und 22:00 Uhr nutzbar. In Ausnahmefällen kann eine Nutzung bis 24:00 Uhr genehmigt werden. Hierbei gilt es ab 22:00 Uhr die Fenster geschlossen zu halten und im Außenbereich auf Ruhe zu achten, damit eine Lärmbelästigung der Anlieger verhindert wird.

 

An gesetzlichen Feiertagen bleiben die Bürgerhäuser geschlossen.

 

 

4. Allgemeine Nutzungsvorgaben

Das Bürgerhaus samt Einrichtung und Außenanlage ist pfleglich und schonend zu benutzen. Jeder Nutzer/Besucher hat sich so zu verhalten, dass keine andere Person gefährdet, geschädigt, bedroht, belästigt oder behindert wird.

 

Das vorhandene Inventar (Mobiliar, Geschirr etc.) darf nicht ohne vorherige Genehmigung der Stadt Nidderau aus dem Bürgerhaus entfernt werden. Garderoben dürfen genutzt werden. Eine Haftung durch die Stadt Nidderau findet nicht statt.

 

 

Vor dem Verlassen der Bürgerhäuser sind die Räumlichkeiten zu kontrollieren, das Licht auszuschalten, Fenster und Türen zu schließen und die Heizkörper abzudre-hen bzw. in der Heizperiode die Heizkörper runter zu regeln um Frostschutz zu gewährleisten.

 

Das Bedienen der technischen Anlagen (Licht, Mikrophon etc.) und der Trennwandelemente ist nur eingewiesenen Personen oder dem Hausmeisterservice gestattet.

 

 

5. Sportliche Nutzungen

Es sind nur Sportarten erlaubt, die den Räumlichkeiten nicht abträglich sind. Verboten sind Sportarten wie Fußball, Handball, Volleyball, Hockey, Badminton, Inline-skaten.

Sportgeräte sind nach der Nutzung in die Lagerräume zu bringen. Sofern Nutzer eigene Geräte und Gegenstände dauerhaft im Bürgerhaus belassen, geschieht dies auf eigene Gefahr und muss von der Stadt Nidderau gestattet werden.

 

6. Sicherheitsvorgaben und Bestuhlungspläne

Die Bestuhlungs- und Rettungswegepläne sind einzuhalten. Der Veranstalter hat sicher zu stellen, dass die beantragten Besucherzahlen eingehalten werden und die Rettungswege im Bürgerhaus und auf dem Grundstück freigehalten werden. Die Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdiensten sind frei zu halten.

 

Das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyro-technische Gegenstände und anderen explosionsgefährliche Stoffe oder Nebel wird nur mit einer gesonderten Genehmigung erlaubt und ist ansonsten untersagt.

 

 

7. Vorgaben zu Werbung und Dekoration

Werbemaßnahmen und Dekorationen außerhalb des Bürgerhauses bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt Nidderau.

 

Aus Sicherheitsgründen müssen Ausschmückungen und Dekorationen aus mindestens schwerentflammbaren Materialien, in Rettungswegen und notwenigen Fluren sowie Treppen, aus nicht brennbaren Materialien bestehen. Pflanzenschmuck muss aus frischen Pflanzen bestehen. Dekorationen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. Das Verwenden von Nägeln, Haken, Schrauben, Tackern und Klebebändern in Böden, Wänden und Decken ist vor den Veranstaltungen mit der Stadt Nidderau/der Stabsstelle Gebäudemanagement abzustimmen. Bodenbeläge des Veranstalters dürfen nicht zu Rutsch-, Stolper- oder Sturzgefahren für Personen werden. Im Raum hängende Ausschmückungen müssen einen Abstand von mindestens 2,5 m zum Fußboden haben um die Wirkungen automatischer Feuerlöscheinrichtungen nicht zu beeinträchtigen. Auch Bühnenausstattungen müssen aus mindestens schwerentflammbaren Materialien bestehen und dürfen die Rettungswege nicht blockieren.

 

 

8. Bewirtung

Soweit Abnahmezwang durch Getränkelieferverträge besteht, sind in allen Räumlichkeiten des Bürgerhauses bei jeder Art von Veranstaltung die Getränke über den vertraglich festgelegten Getränkelieferanten zu beziehen. Der Veranstalter hat dem Abnahmezwang nachzukommen und unterbindet jede Form von anderweitigen Bezug.

 

Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist den Besuchern grundsätzlich untersagt, wenn eine verpachtete Gaststätte dem Bürgerhaus angeschlossen ist. Die gastronomische Versorgung ist über den Pächter der Gaststätte zu beziehen. Dieser Abnahmezwang besteht nicht für ortsansässige Nidderauer Vereine.

 

 

9. Vorhandenes Geschirr und Gläser in den Bürgerhäusern müssen ggf. vor der Verwendung nachgespült werden. Nach der Benutzung ist das Geschirr/sind die Gläser wieder gespült und ordentlich einzuräumen. Sollte das Geschirr nicht aus-reichend sein, kann das Spülmobil mit weiterem Geschirr über die Stabsstelle Gebäudemanagement kostenpflichtig angemietet werden.

 

 

10. Allgemeine Verbote

Im gesamten Bürgerhaus ist das Rauchen verboten. Das Rauchverbot erstreckt sich auch auf die Verwendung von elektronischen Zigaretten – „E-Zigaretten“.

 

Das Mitbringen von Tieren ist, mit Ausnahme von Führhunden, verboten. Eine Ausnahmegenehmigung kann beantragt werden.

 

Das Mitbringen folgender Gegenstände ist Besuchern generell verboten:

 

• Messer, Waffen und vergleichbar gefährliche Gegenstände oder Substanzen,

• Behältnisse aus zerbrechlichem oder splitternden Material,

• Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Wunderkerzen, pyrotechnische Gegen-stände aller Art,

• Fahnen- oder Transparentstangen,

• Lärminstrumente,

• Rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial

 

Die Mitnahme von Taschen, anderen Behältnissen und Jacken kann von einer vorherigen Kontrolle abhängig gemacht werden.

 

Das Übernachten in den Bürgerhäusern ist verboten.

 

 

11. Veranstalter / Verantwortlicher

Der Veranstalter, d.h. der in der Nutzungsgenehmigung genannte Verantwortliche hat die Pflicht die Einhaltung der Hausordnung und die Vorgaben der Nutzungserlaubnis während der Veranstaltung sicherzustellen. Die Vorgaben der Nutzungserlaubnis gehen den Regelungen dieser Hausordnung vor und sind daher immer zu beachten.

 

 

Der Veranstalter trägt die alleinige Verantwortung für die Bezeichnung und die Bewerbung seiner Veranstaltung, für die Beachtung der Urheber-, Bild-, Namens- und Markenrechte Dritter und die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA und die Entrichtung der entsprechenden Gebühren. Er hat die Verkehrs-sicherungspflichten und die gesetzlichen Vorgaben (insb. die Hessische Versammlungsstätten-Richtlinie, das Hessisches Nichtraucherschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz, das Sonn- und Feiertagsgesetz, die Sperrstundenregelungen und Lärmbestimmungen) zu beachten. Er muss sicherstellen, dass entsprechend der gesetzlichen Vorgaben Brandwachen, Sanitätsdienste und Ordner eingesetzt wer-den.

 

 

Der Veranstalter ist verpflichtet bei jeder Nutzung eine Eintragung im Hallenbuch vorzunehmen (Nutzungsdauer, Teilnehmerzahl, ggf. Bemerkungen/Hinweise).

 

 

12. Schadensmeldung und Haftung

Der Veranstalter ist verpflichtet Schäden am Bürgerhaus oder den Einrichtungen umgehend dem Hausmeister oder der Stabsstelle Gebäudemanagement der Stadt Nidderau zu melden. Wird ein Schaden infolge versäumter Meldung verursacht o-der verstärkt, haftet der Veranstalter für die daraus entstehenden Mehrkosten.

 

Die Stadt Nidderau haftet nicht für Schäden des Veranstalters oder Dritter, die der Veranstalter zu vertreten hat oder die während der Nutzung durch den Veranstalter entstehen und nicht auf ein Verschulden der Stadt Nidderau zurückzuführen sind. Der Veranstalter hält die Stadt Nidderau von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die in den Verantwortungsbereich des Veranstalters fallen.

 

Die Stadt Nidderau haftet nicht für Schäden, die infolge des Abbruchs einer Veranstaltung nach Nr. 2 entstehen.

 

 

Anlage 2

Gebühren für die Benutzung der Bürgerhäuser der Stadt Nidderau

 

Die Stadt Nidderau erhebt für die Benutzung der in § 1 der Bürgerhaussatzung genannten Bürgerhäuser gemäß § 6 der Bürgerhaussatzung folgende Gebühren:

 

1. Gebühren für die Raumnutzung:

a. Allgemeines

Die Benutzungsgebühr ist je Kalendertag zu entrichten. Bei Veranstaltungen über mehrere aufeinander folgende Tage, ermäßigt sich die Gebühr für den 2. und jeden folgenden Tag um 25%. Eine ermäßigte Gebühr ist auch für einen notwendigen Auf- und Abbau oder Reinigung vor bzw. nach einer Veranstaltung zu entrichten, wenn hierdurch eine anderweitige Weiternutzung gegen Entgelt unmöglich ist.

Großveranstaltungen sind Veranstaltungen mit oder ohne Eintritt, die kommerziellen Zwecken dienen und deren Art und Umfang für das jeweilige Gemeinschaftshaus erheblich ist (z.B. Maskenbälle, Disco-Tanzveranstaltungen mit Stehpublikum etc.)

Als Komplettvermietung bezeichnet man die Vermietung eines Gemeinschaftshauses ein-schließlich aller Sozial- und Nebenräume.

 

Vereins- u. Familienfeiern,              Großveranstaltungen                                            Tagungen, Schulungen,

Ausstellungen

ohne Eintritt              mit Eintritt      ohne/mit Eintritt

b. Hessischer Hof Heldenbergen

Komplettvermietung              170,00 €                    340,00 €

Saal 1                                                    85,00 €                    170,00 €

Saal 2                                                    85,00 €                    170,00 €

 

c. Kultur- und Sporthalle Heldenbergen

Komplettvermietung              280,00 €                    560,00 €                    1.700,00 €

Saal 1 inkl. Theke                             140,00 €                    280,00 €

Saal 2 inkl. Bühne                            140,00 €                    280,00 €

 

d. Willi-Salzmann-Halle Windecken

Komplettvermietung              250,00 €                    500,00 €                    1.700,00 €

Saal 1 inkl. Theke                             125,00 €                    250,00 €

Saal 2 inkl. Bühne                            125,00 €                    250,00 €

Sitzungsraum                                      50,00 €                    100,00 €

 

e. Mehrzweckhalle Erbstadt

Komplettvermietung              170,00 €                    340,00 €                    1.000,00 €

Saal 1 inkl. Theke                               85,00 €                    170,00 €

Saal 2 mit Bühne                                85,00 €                    170,00 €

 

f. Nidderhalle Eichen

Komplettvermietung              200,00 €                    400,00 €                    1.200,00 €

Saal A                                                 100,00 €                    200,00 €

Saal B                                                 100,00 €                    200,00 €

Besprechungsraum              50,00 €

Foyer mit Küche                                100,00 €

 

g. Bürgerhaus Ostheim

Komplettvermietung              250,00 €                    500,00 €                    1.700,00 €

Saalteil inkl. Theke                100,00 €                    200,00 €

Saalteil Mitte mit Bühne       85,00 €                      170,00 €

Saalteil Innenhof                                 65,00 €                    130,00 €

Nebenraum EG                                   50,00 €                    100,00 €

Sitzungsraum                                      50,00 €                    100,00 €

 

2. Gebühren für Serviceleistungen:

– Bestuhlung (komplett)                                                           300,00 €

– Bestuhlung (eines Raumteils)                                 150,00 €

– Auslegen mit Schutzbelag (gesamter Saal)       350,00 €

(ohne Klebeband, ohne Reinigung)

– Auslegen mit Schutzbelag (ein Saalteil)            175,00 €

– Aufstellen mobile Bühnenelemente                                150,00 €

(ohne Transport)

 

3. Hinweis zu sonstigen Serviceleistungen:

Für sonstige Leistungen durch die Stadt Nidderau oder durch externe Firmen erfolgt eine separate Kostenerhebung. Hierzu zählen insbesondere die Benutzung der Bierzapfanlage, zusätzliche Leistungen des externen Hausmeisterservice, Bedienung der Technik, zusätzliche Reinigungs-arbeiten an der Theke bzw. Gebäudereinigung nach Großveranstaltungen oder anderer Sonderreinigungen und die Kosten für die Durchführung des Brandsicherheitsdienstes.

 

4. Gebührenbefreiung:

Die folgenden Veranstaltungen sind von den Benutzungsgebühren nach Nr. 1 befreit. Die Befreiung gilt nicht für eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,- € bzw. Kosten für die unter Punkt 2.und 3 genannten Serviceleistungen.

– Politische Veranstaltungen der, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau, mindestens aber im Landtag, vertretenen Parteien oder Wählervereinigungen. Politische Veranstaltungen im Sinne dieser Ordnung sind nur solche, die nicht überwiegenden geselligen Charakter haben.

 

– Veranstaltungen der Stadt Nidderau und Veranstaltungen von Nidderauen Vereinen, die im Auftrag der Stadt durchgeführt werden (z.B. Markt-, Kulturveranstaltungen).

 

– Die Nutzung von Sitzungsräumen für Vorstandsitzungen durch Vereine.

 

– Eintrittsfreie Veranstaltungen, ohne kostenpflichtige Verköstigung von Nidderauer Vereinen, die im Rahmen ihres Satzungszweckes durchgeführt werden (z.B. Jahreshauptversammlungen).

 

– Eintrittsfreie Veranstaltungen, ohne kostenpflichtige Verköstigung von Gebietskörperschaften oder sonstigen öffentlichen Zwecken dienenden Einrichtungen (z.B. Musikschule) im Rahmen ihres Aufgabengebietes.

 

– Bei Veranstaltungen, die ausschließlich sozialen oder karitativen Zwecken dienen, kann auf Antrag eine Befreiung der Mietzahlung gewährt werden.

 

5. Gebührenermäßigung:

– Für eintrittspflichtige Groß-/Veranstaltungen von Nidderauer Gebietskörperschaften oder sonstigen öffentlichen Zwecken dienenden Einrichtungen (z.B. Musikschule) im Rahmen ihres Aufgabenzweckes ermäßigt sich die Benutzungsgebühr um 50%. Die Gebühren bzw. Kosten für die Serviceleistungen bleiben hiervon unberührt.

– Für eintrittspflichtige Veranstaltungen von Nidderauer Vereinen ermäßigt sich die Benutzungsgebühr um 50%. Großveranstaltungen gemäß Nr. 1 a sind von der Ermäßigung ausgeschlossen. Die Gebühren bzw. Kosten für die Serviceleistungen bleiben hiervon unberührt.

– Trainingsveranstaltungen der Vereine werden mit 2,50 €/Trainingsstunde und Saalteil berechnet. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ist in diesem Betrag enthalten. Die Berechnung erfolgt nach dem gültigen Belegungsplan pauschal für zehn Monate im Jahr.

 

Der Magistrat der Stadt Nidderau

 

17.12.2018

 

Gerhard Schultheiß

Bürgermeister