3. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Nidderau

Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), der §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie der §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 04. August 2019, (BGBl. I S. 1131) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau am 02.07.2020 nachstehende Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder erlassen:

Artikel 1

Änderungen

In § 3 (Abwicklung der Kostenbeiträge) der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Nidderau wird folgender Abs. 3a neu eingefügt:

(3a) Soweit die Kinderbetreuung wegen des Betretungsverbotes nach der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus einschließlich der jeweiligen Anpassungsverordnungen nicht in Anspruch genommen werden konnte und/oder auf den Anspruch auf Notbetreuung aufgrund der Ausnahmen vom Betretungsverbot verzichtet wurde, wird für die Zeit vom 16.03.2020 bis zum 05.07.2020 der Kostenbeitrag nach § 2 der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kinderbetreuung der Stadt Nidderau nicht erhoben. Bei Inanspruchnahme der Notbetreuung werden die nach der Satzung zu entrichtenden Kostenbeiträge monatlich anteilig pro Tag der in Anspruch genommenen Notbetreuung erhoben.

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Nidderau, den 13.07.2020

 

Der Magistrat

der Stadt Nidderau

 

In Vertretung

Rainer Vogel

Erster Stadtrat

 

Ausfertigungsvermerk

(nach § 5 Abs. 3 S. 1 HGO)

Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt der unterzeichneten Satzung mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Verfahrensvorschriften beachtet worden sind.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Nidderau, den 13.07.2020

 

In Vertretung

Rainer Vogel

Erster Stadtrat

 

Magistrat der Stadt Nidderau

17.07.2020

Rainer Vogel

Erster Stadtrat