Amtliche Bekanntmachung – 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Nidderau vom 04.10.2017

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau in ihrer Sitzung am 13.12.2018 folgende Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen:

Artikel 1

Änderungen

§ 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

§ 3

Aufwandsentschädigungen

(1)         Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates, des Ortsbeirates, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind, folgende Aufwandsentschädigung:

– Stadtverordnete, ehrenamtliche Stadträte/innen und gewählte Mitglieder der Betriebskommission erhalten 12 € pro Sitzung.

– Mitglieder der Ortsbeiräte, der Arbeitskreise, Kommissionen und sonstiger Beiräte erhalten 12 € pro Sitzung, wenn sie sich für die Papierzustellung entscheiden. Verzichten die Mitglieder auf die Papierzustellung und erhalten die Einladungen, Sitzungsunterlagen sowie Niederschriften nur noch in digitaler Form erhalten sie 14 € pro Sitzung, um den erhöhten Aufwand zu ersetzen.

 

Nehmen ehrenamtlich Tätige am selben Tag mehrere Tätigkeiten wahr, für die eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung nach Abs.1 gewährt wird, so wird Aufwandsentschädigung einmal je Sitzung jedoch maximal für zwei Sitzungen am Tag, gewährt.

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die jeweiligen Bestimmungen der bisherigen Entschädigungssatzung außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Nidderau, den 17.12.2018

Der Magistrat

der Stadt Nidderau

 

Gerhard Schultheiß

Bürgermeister