Amtliche Bekanntmachung – 01. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder

01. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der STADT NIDDERAU

Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2018 (GVBl. S. 69), der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie der §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 G v. 30. November 2017, (BGBl. I 3618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau am 28. November 2018 nachstehende Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder erlassen:

ARTIKEL 1

§ 2 (Kostenbeitrag) erhält folgende Fassung

(1)         Der Kostenbeitrag beträgt für die Betreuung eines:

a)           Krippenkindes U2

(Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr) (1. Kind)

Krippengrundplatz (U2)

Betreuungszeitraum Mo. – Fr. 07.30 – 12.30 Uhr           258,– € / Monat

Im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten monatsweise beliebig mit dem Krippengrundplatz kombinierbar sind folgende Zusatzbetreuungszeiten:

Zusatzbetreuung (U2 I)        – Frühdienstbetreuung

Mo. – Fr. 07.00 – 07.30 Uhr             19,– € / Monat

Zusatzbetreuung (U2 II)       – Mittagsbetreuung

Mo. – Fr. 12.30 – 14.00 Uhr             58,– € / Monat

Zusatzbetreuung (U2 III)      – Nachmittagsbetreuung

Mo. – Fr. 14.00 – 15.00 Uhr             39,– € / Monat

Zusatzbetreuung (U2 IV)      – erweiterte Nachmittagsbetreuung

Mo. – Fr. 15.00 – 16.30 Uhr             58,– € / Monat

Zusatzbetreuung (U2 V)       – Spätöffnung

Mo. – Fr. 16.30 – 17.00 Uhr            19,– €/ Monat

 

b)           Krippenkindes U3

(Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten  Lebensjahr) (1. Kind)

Krippengrundplatz (U3)

Betreuungszeitraum Mo. – Fr. 07.30 – 12.30 Uhr           195,– € / Monat

Im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten monatsweise beliebig mit dem Krippengrundplatz kombinierbar sind folgende Zusatzbetreuungszeiten:

Zusatzbetreuung (U3 I)        – Frühdienstbetreuung

Mo. – Fr. 07.00 – 07.30 Uhr             13,– € / Monat

Zusatzbetreuung (U3 II)       – Mittagsbetreuung

Mo. – Fr. 12.30 – 14.00 Uhr             39,– € / Monat

Zusatzbetreuung (U3 III)      – Nachmittagsbetreuung

Mo. – Fr. 14.00 – 15.00 Uhr             26,– € / Monat

Zusatzbetreuung (U3 IV)      – erweiterte Nachmittagsbetreuung

Mo. – Fr. 15.00 – 16.30 Uhr             39,– € / Monat

Zusatzbetreuung (U3 V)       – Spätöffnung

Mo. – Fr. 16.30 – 17.00 Uhr            13,– €/ Monat

c)           Kindergartenkindes (Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung) (1. Kind)

Kindergartengrundplatz (Kg)

Betreuungszeitraum Mo. – Fr. 07.30 – 12.30 Uhr           153,– € / Monat

Im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten monatsweise beliebig mit dem Kindergartengrundplatz kombinierbar sind folgende Zusatzbetreuungszeiten:

Zusatzbetreuung (Kg I)        – Frühdienstbetreuung

Mo. – Fr. 07.00 – 07.30 Uhr             15,30 € / Monat

Zusatzbetreuung (Kg II)       – Mittagsbetreuung

Mo. – Fr. 12.30 – 14.00 Uhr             45,90 € / Monat

Zusatzbetreuung (Kg III)      – Nachmittagsbetreuung

Mo. – Fr. 14.00 – 15.00 Uhr             30,60 € / Monat

Zusatzbetreuung (Kg IV)      – erweiterte Nachmittagsbetreuung

Mo. – Fr. 15.00 – 16.30 Uhr             45,90 € / Monat

Zusatzbetreuung (Kg V)       – Spätöffnung

Mo. – Fr. 16.30 – 17.00 Uhr            15,30 €/ Monat

Ein Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindergartenkindes wird erst erhoben, wenn die Kostenbeiträge der gebuchten Betreuungsmodule den Betrag von 183,60 € übersteigen. In diesem Fall ist der den vorgenannten Betrag übersteigende Kostenbeitrag zu entrichten.

d)           Schulkindes im Kinderhort (1. Kind)

Kinderhortgrundplatz (Ho)

Betreuungszeitraum Mo. – Fr. 11.00 – 15.00 Uhr           202,– € / Monat

Im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten monatsweise beliebig mit dem Kinderhortgrundplatz kombinierbar sind folgende Zusatzbetreuungszeiten:

Zusatzbetreuung (Ho I)        – Frühdienstbetreuung

Mo. – Fr. 07.00 – 08.00 Uhr             27,– € / Monat

Zusatzbetreuung (Ho II)       – Vormittagsbetreuung

Mo. – Fr. 08.00 – 11.00 Uhr             80,– € / Monat

Zusatzbetreuung (Ho III)      – erweiterte Nachmittagsbetreuung

Mo. – Fr. 15.00 – 16.30 Uhr             40,– € / Monat

Zusatzbetreuung (Ho IV)      – Spätöffnung

Mo. – Fr. 16.30 – 17.00 Uhr            13,– €/ Monat

Ferienbetreuung:

Während der Hessischen Schulferien besteht durch die Entrichtung eines pauschalen Ferienkostenbeitrags in Höhe von 16 € je begonnener Woche die Möglichkeit, auch ohne Entrichtung der Betreuungskostenbeiträge Ho I – Ho IV während der Ferienbetriebszeiten den Betreuungszeitraum der Zusatzbetreuungen Ho I – Ho IV in Anspruch zu nehmen. Die Ferienbetreuung muss jährlich (jeweils spätestens 4 Wochen vor Ferienbeginn) neu beantragt werden.

(2) Für den Fall, dass für ein Kind eine Betreuung außerhalb der vereinbarten Betreuungszeit in Anspruch genommen wird, wird ein zusätzlicher nicht reduzierbarer Überschreitungskostenbeitrag pro Kind in Höhe von 7 € pro angefangener zusätzlicher Betreuungsstunde erhoben. Bei einer regelmäßigen (= mehr als zweimal monatlichen) Missachtung der vereinbarten Betreuungszeit wird seitens der Fachbereichsverwaltung anstelle der Erhebung des Überschreitungskostenbeitrages ohne Rücksprache mit den gesetzlichen Vertreterinnen die Anmeldung des/der tatsächlich in Anspruch genommenen Zusatzbetreuungszeitraums/-räume (im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten) veranlasst, so dass in diesem Fall ab diesem Monat bis zur erneuten schriftlichen Ummeldung der Betreuungszeiten durch die gesetzlichen Vertreter/innen die gemäß Abs. 1 a) bis 1 d) anfallenden Betreuungskostenbeiträge zu entrichten sind.

(3)     Ermäßigung und Befreiung der Betreuungskostenbeiträge:

Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) in einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Nidderau betreut, werden für das zweite Kind 50 Prozent des gem. § 2 Abs. 1 für den gewählten Betreuungszeitraum, bzw. die gewählte Betreuungsform zu entrichtenden Betreuungskostenbeitrags erhoben, für jedes weitere Kind wird kein Betreuungskostenbeitrag erhoben.

Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Betreuungskostenbeiträgen für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Stadt keine Betreuungskostenbeiträge für die Nutzung eines bis zu sechsstündigen Kindergartenplatzes.

Eine 25 %ige Ermäßigung der für die Betreuung eines Krippenkindes (U2 und U3), eines Schulkindes im Kinderhort zu entrichtenden Betreuungskostenbeitrages wird auf Antrag der Personensorgeberechtigten für das laufende Kindergartenjahr gewährt, wenn die gemeinsamen Bruttobezüge der Personensorgeberechtigten und des Kindes/der Kinder niedriger sind als das Zweifache des jeweilig maßgebenden Regelsatzes gemäß § 20 in Verbindung mit § 28 SGB II in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Für die Teilnahme eines Kindes am Mittagstisch ist bei Teilnahme an allen 5 Wochentagen ein pauschales Verpflegungsentgelt in Höhe von 83 € monatlich (bei Teilnahme an 4 Wochentagen 66 € monatlich, bei Teilnahme an 3 Wochentagen 50 € monatlich, bei Teilnahme an 2 Wochentagen 33 € monatlich und bei Teilnahme an 1 Wochentag 17 € monatlich) zu entrichten. Bei nur tageweiser Inanspruchnahme des Mittagstisches sind die Teilnahmetage monatsweise verbindlich mit der Einrichtungsleitung zu vereinbaren.

Die Anwesenheit eines Kindes in der Zeit zwischen 12.30 und 14.00 Uhr setzt die Teilnahme am Mittagstisch voraus.

Die Betreuungskostenbeiträge der für die Teilnahme am Mittagstisch obligatorisch zu buchenden Betreuungsmodule U2 II, U3 II, Kg II, Ho sind auch bei nur tageweiser Teilnahme am Mittagstisch und Verabreichung des Mittagstisches vor 12.30 Uhr grundsätzlich für einen vollen Monat zu entrichten.

 

ARTIKEL 2

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend ab dem 01.08.2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Nidderau, den 29. November 2018

Der Magistrat der Stadt Nidderau

Gerhard Schultheiß

Bürgermeister

Magistrat der Stadt Nidderau

30.11.2018

Rainer Vogel

Erster Stadtrat