Ansichten aus der Stadt Nidderau.

 




Haushalt

Entwurf des am 25.11.2016 eingebrachten Doppelhaushalts 2017-2018

Haushaltsplan 2016

Hebesatzung- Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer

Angaben zum Haushalt 2016
Die Erste Stadträtin hat in ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2016 einschließlich aller Anlagen, wie auch in den Vorjahren, alle wesentlichen Fakten der Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Nidderau aufgezeigt.
Im Zentrum der Haushaltsplanung steht der Ergebnisplan. Er beinhaltet Aufwendungen und Erträge, einschließlich der bilanziellen Abschreibungen und der erst später zahlungswirksam werdenden Belastungen (z.B.: Aufwand für Rückstellungen für Pensionszahlungen). Periodengerecht bedeutet, dass nicht mehr der Zeitpunkt der Zahlung über die Zuordnung zum Haushaltsjahr, entscheidet, sondern der Zeitraum, in dem der Ressourcenverbrauch durch die Verwaltungstätigkeit tatsächlich entsteht (z.B.: die im Dezember im Voraus gezahlte Miete, die erst für Januar fällig ist, wird nun auch erst im folgenden Jahr Aufwand).
Im Ergebnisplan werden insbesondere die Positionen der laufenden Verwaltungstätigkeit ausgewiesen.


Die Veranschlagung im Ergebnisplan beinhaltet u.a. nachfolgende Entgelte, Kostenerstattungen sowie Steuern:

Privatrechtliche Leistungsentgelte
Enthalten alle Entgelte aus privatrechtlichen Vertragsverhältnissen, wie z.B.: Mieteinnahmen, Pachteinnahmen.

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte umfassen alle Entgelte für erbrachte Leistungen einer Kommune, denen ein gesetzlich vorgeschriebenes „hoheitliches“ Leistungstauschverhältnis mit entsprechend rechtlich (Gesetz, Verordnung, Satzung) festgelegter Gegenleistung zugrunde liegt, z.B. Gebühren.
Zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten zählen u.a. öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren.

Kostenersatzleistungen und Erstattungen
Unter Kostenersatzleistungen und -erstattungen werden Erträge erfasst, die von Dritten für Leistungen der Stadt erbracht werden.

Steuern und steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus gesetzlichen Umlagen
Folgende Ertragspositionen werden unter der Position 5 im Gesamtergebnishaushalt „Steuern, steuerähnliche Erträge aus gesetzlichen Umlagen“ ausgewiesen:
Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Spielapparatesteuer, Hundesteuer und Erträge aus sonst. Umlagen vom Land.

Schlüsselzuweisungen
Das Land Hessen ist verpflichtet, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten. Die vom Land Hessen bereitgestellten Zuweisungen ergänzen die eigenen Erträge der Gemeinden, die sie zur Finanzierung ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen.

Gewerbesteuer
Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist stark von der konjunkturellen Lage geprägt. Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer darf nicht vergessen werden, dass erhebliche Anteile in Form der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abzuführen sind. Mit dem derzeitigen Hebesatz von 365 v.H. liegt die Stadt Nidderau im Kreisvergleich über dem Durchschnitt.

Grundsteuer B
Bei der Grundsteuer B wurde für das Jahr 2014 ein Ergebnis von rund 2.436.000,00 Euro und für das Jahr 2015 ein Ergebnis von rd. 2.633.000,00 Euro erzielt. Für das Haushaltsjahr 2016 werden rd. 2.900.000,00 Euro erwartet. Hier ist deutlich der Mehrertrag durch die erforderlichen Erhöhungen der Hebesätze zu erkennen. Im Haushaltsjahr 2011 Betrug der Hebesatz 250 v.H.. In den Jahren 2012 und 2013 wurden die Hebesätze weiter angeglichen. Für 2012 260 v.H. und für 2013 310 v.H.. Die Stadt Nidderau hat somit im Kreisvergleich, wie von der Aufsichtsbehörde gefordert, ihr Niveau angeglichen und liegt somit über dem Kreisdurchschnitt. Für das Haushaltsjahr 2014 wurde eine weitere Erhöhung auf 370 v.H. vorgesehen. Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der Grundsteuer B in 3 Schritten beschlossen. 2015 400 v.H., 2016 430 v.H. und im Jahr 2020 490 v.H..

Grundsteuer A
Die Stadt Nidderau hat in den letzten 3 Jahren auch ihre Hebesätze im Bereich der Grundsteuer A angepasst und liegt somit im Kreisvergleich deutlich über dem Durchschnitt. Im Jahr 2011 Betrug der Hebesatz 300 v.H., im Jahr 2012 310 v.H. und 2013 330 v.H.. Im Haushaltsjahr 2014 wurde der Hebesatz auf 370 v.H. erhöht und bleibt auf diesem Niveau auch für die Haushaltsjahre 2015 und 2016. Hier ist für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Ertrag von rd. 100.000,00 Euro zu rechnen.

Gewerbesteuerumlage
Bei der Gewerbesteuerumlage ist deutlich zu erkennen, dass in Einkommens starken Jahren die Gewerbesteuerumlage entsprechend steigt. Die Stadt Nidderau hat erhebliche Anteile in Form der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abzuführen.

Kompensationsumlage
Im Haushalt 2011 wurde erstmals eine Kompensationsumlage eingestellt. Die Kompensationsumlage wird bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhoben und der Finanzausgleichsmasse zugeführt. Nach den nun vom HMdF vorgelegten Orientierungsdaten wird der Hebesatz der Kompensationsumlage auf 1,764 v.H. gesenkt. Für die Berechnung der Kompensationsumlage sind die Kreisumlagegrundlagen mit dem voraussichtlichen Hebesatz zu multiplizieren. Dieser so ermittelte Betrag ist die voraussichtliche Kompensationsumlage, die der Stadt Nidderau in Abzug gebracht wird. Die Kompensationsumlage ist im Jahr 2015 das letzte Mal in Ansatz gebracht worden.

Sonstige Steuern
Die Position sonstige Steuern beinhaltet die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer.
Die Entwicklung ist durch die Anhebungen in den vergangenen Jahren leicht steigend. Hier wurden insgesamt 300.000,00 Euro für 2016 in Ansatz gebracht. Wir erwarten rd. 200.000,00 Euro Spielapparatesteuer und 100.000,00 Euro Hundesteuer.

Erträge aus Transferleistungen
Hierbei handelt es sich um die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleichsgesetz.
Die Entwicklung ist leicht ansteigend. Beim Familienleistungsausgleich handelt es sich um Zahlungen aus der staatlichen Familienpolitik, die einen Ausgleich für Leistungen der Erziehung, Versorgung und Bildung der Kinder darstellt.

Sonstige ordentliche Erträge
Sonstige ordentliche Erträge sind Sammelposten für alle betrieblichen Erträge, die Nebenerlöse aus sonstigen Tätigkeiten einer Kommune darstellen und nicht unter anderen Ertragsposten auszuweisen sind. Darzustellen sind hier alle Erträge aus der gewöhnlichen Tätigkeit einer Kommune, die nicht Umsatzerlöse, Erträge aus Verwaltungstätigkeit, Bestandsveränderungen, andere aktive Eigenleistungen, Finanzerträge, Transfererträge, Erträge aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen und außerordentliche Erträge sind.

Aufwendungen des Ergebnisplans
Im Gesamtergebnisplan werden nachfolgende ordentliche Aufwendungen abgebildet: Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse, sowie besondere Finanzaufwendungen, Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen und sonstige ordentliche Aufwendungen.

Gebührenhaushalte
Die Gebührenhaushalte sind in der Regel und überwiegend aus Entgelten finanziert. Für den Bereich Abfallentsorgung und Friedhof konnte zwischenzeitlich eine Kostendeckung erreicht werden.

Personal- und Versorgungsaufwendungen
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen beinhalten die Bezüge der Beamten und Beschäftigten, Beiträge an die Versorgungskasse, die Zusatzversorgungskasse und die Sozialversicherungsbeiträge.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Unter dieser Position werden alle Verbrauchsmittel abgebildet. Beispielhaft sind hier Aufwendungen für Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl und Treibstoffe zu nennen.

Finanzplan und Investitionsmaßnahmen
Im Finanzplan werden alle Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und für Investitionen ausgewiesen, die das Geldvermögen (d.h. die Bilanzpositionen Kassenbestand und Bankguthaben) der Kommune verändern. Ziel des Finanzplanes ist die sorgfältige Planung der Veränderung des Zahlungsmittelbestandes und die Festlegung des notwendigen Kreditbedarfs für Investitionen im Planungszeitraum.

Kredite
Zu Ende des Haushaltsjahres 2015 wurde ein Gesamtschuldenstand von 10.235.731,20 Euro erreicht. Insgesamt wurden in 2015 rd. 900.000,00 Euro an Tilgungsleistung erbracht. Für das Jahr 2016 ist eine Kreditaufnahme geplant.
Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung zum 31.12.2015 von 508,00 Euro pro Einwohner.
(Einwohnerzahl 20.161 am 31.12.2015)

Kassenführung
Die beantragte Kassenkreditaufnahme liegt bei 29.000.000 Euro.

Ausblick zur demografischen Entwicklung:
Das Thema Demographie ist eines der Themen, das eine Kommune vor große Herausforderungen stellt.
Die Stadt Nidderau hat sich diesem Thema gestellt und geht unter anderem im Rahmen der Dorfentwicklung ihren Weg, um den aus dem Demografischen Wandel resultierenden Problemen, entgegenzuwirken.
Die Bevölkerung in Hessen wird bis zum Jahre 2050 voraussichtlich um 16 % abnehmen. Der Ballungsraum Frankfurt wird weniger Einwohner verlieren, entsprechend mehr sind es im ländlichen Raum.
Die Bevölkerungszahlen einer Kommune werden von den Geburtenzahlen, den Sterbefällen, den Zuwanderungen und den Abwanderungen bestimmt. Der Rückgang der Geburtenrate wird als Hauptgrund für den Übergang von Wachstum in die Schrumpfung unserer Bevölkerung angesehen und ist auch der Hauptgrund für die demographische Alterung.
Gegen den Trend hat die Bevölkerung von Nidderau in den Jahren 2012 bis 2014 einen Zuwachs von 77 Einwohnern zu verzeichnen. Auch die Korrektur des Zensus beinhaltet lediglich einen Verlust von 31 Einwohnern. Hier bleibt die Entwicklung insgesamt abzuwarten. Auch wie sich die Flüchtlingsproblematik insgesamt auf die Einwohnerzahlen von Nidderau auswirkt.
Durch den Ausbau des Gebietes „Neue Stadtmitte“ rechnen wir mit einem Zuwachs von rd. 800 Haushalten. Damit kann die Stadt Nidderau ihre Einwohnerzahl wieder deutlich erhöhen. Mit dem Ausbau der Neuen Mitte und dem damit verbundenen Zuzug junger Familien muss auch die Bereitstellung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen gesichert sein. Es ist davon auszugehen, dass die derzeit verfügbaren Ressourcen der Stadt ausreichend sind. Im direkten Einzugsbereich des Neubaugebiets befinden sich zwei städtische und eine kirchliche Kindertagesstätte. Eine genaue Analyse ist erst möglich, wenn die familiäre Struktur der Neubürger bekannt ist.
Eine Erhöhung der Erstwohnsitzanmeldungen bedeutet für die Stadt ein Zuwachs an den kommunalen Anteilen an der veranlagten Lohn- und Einkommenssteuer. Hier muss bei der Betrachtung beachtet werden dass bei den Einkommenssteueranteilen der Sockelbetrag derzeit bei 35.000/70.000 Euro liegt.

Die Einwohnerentwicklung aktuell
Ein wichtiger Indikator für unsere zukünftige Entwicklung ist der Einwohnertrend. Für die Jahre 2012 bis 2014 ist ein Zuwachs von 77 Einwohnern festzustellen. Zum 30.06.2014 waren 20.046 Menschen mit Hauptwohnsitz in Nidderau gemeldet. Zum 31.12.2015 sind 20.161 Personen mit Hauptwohnsitz in Nidderau gemeldet. Das ergibt seit 2012 insgesamt einen Zuwachs von 135 Personen.

Allgemeine Bemerkungen zur Finanzlage und zum vorgelegten Haushaltsplan 2016
Haushaltsplan 2016
Der Haushalt 2016 wird aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und dem laufenden Jahr hinsichtlich der Zuordnung von Sachkonten nach der Neuordnung der Gemeindehaushaltsverordnung weiter überarbeitet. Die Produktverantwortlichkeiten werden weiter gepflegt, innerhalb der Produkte sind Änderungen eingepflegt. Die Darstellung von Zielen und Ressourcen sowie Kennzahlen soll noch verwirklicht werden.

 

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